Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 245

Region neue Impulse und die Chance, sich als kreative und zukunftsorientierte Kultur­region mit nachhaltiger Wirkung zu präsentieren.

8. Offensive „Bürgerservice“

Das Außenministerium ist als Servicestelle weiter auszubauen: Anpassung des Aus­lands-Netzwerks an die außenpolitischen, wirtschaftlichen und konsularischen Erfor­dernisse, um die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher im Ausland optimal zu vertreten.

Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass das Außenministerium neben der Erfüllung seiner Verpflichtungen in der Gestaltung der österreichischen Außenpolitik auch seiner Aufgabe als ein modernes Dienstleistungsunternehmen für Bürger, Wirt­schaft und Politik gerecht werden kann, und wird die dafür erforderliche personelle Vorsorge treffen.

Die österreichische Außenpolitik wird auch weiterhin in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer konsequent österreichische Unternehmen in deren Bemühungen, sich auf den inneuropäischen und internationalen Märkten erfolgreich zu verankern, unterstützen. Ein besonderes Augenmerk wird dabei der Wahrnehmung österreichi­scher Interessen im Rahmen der internationalen Handelspolitik gelten.

Verbessertes Krisen- und Katastrophenmanagement: Ziel ist die Sicherstellung einer lokalen konsularischen Betreuung für den Notfall dort, wo sich jährlich tausende österreichische Touristen aufhalten. Daher sind personelle Verstärkungen im Kon­sularbereich und des Bürgerservice im In- und Ausland sowie bessere Vernetzungen auf bi/multilateraler Ebene sicherzustellen. Zusätzliche Mittel sind Gegenstand der Budgetverhandlungen.

Informationsoffensiven zu außen- und EU-politischen Fragen (z.B. auch auf Homepage des BMaA, zielgruppenorientiert). Die Bundesregierung setzt sich für ein sicheres und missbrauchfestes Visa-System ein: Um eine sichere, gründliche und effiziente Bear­beitung und Kontrolle von stetig steigenden Zahlen von Visa-Anträgen zu garantieren, sind ausreichend Fach- Personal und moderne Geräte zum Erkennen von gefälschten Dokumenten sicherzustellen. Zur Optimierung des Mitteleinsatzes wird gemeinsam mit den EU Partnern auch die Einrichtung gemeinsamer Visa-Stellen bzw. Biometrie-Zentrengeprüft.

Äußere Sicherheit und Landesverteidigung

Wir leben in einem stabilisierten Europa, das keiner konventionellen Bedrohung ausge­setzt ist. Dies ist ein solides Fundament für eine friedliche Weiterentwicklung unseres Kontinents.

Die Bundesregierung setzt sich für eine umfassende Friedenspolitik ein.

Auf der Grundlage seiner verfassungsrechtlich bestimmten immerwährenden Neutra­lität wird Österreich weiterhin ein verlässlicher und solidarischer Partner in der Welt sein und sich aktiv an der weiteren Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beteiligen.

Österreich ist als Ort der Begegnung und des Dialogs international geschätzt und hat dies auch während der EU-Präsidentschaft 2006 bewiesen. Zahlreiche internationale Organisationen wie die UNO, die OSZE und die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) haben ihren Sitz in Österreich.

Die Bundesregierung will Österreich und insbesondere Wien als Amtssitz wichtiger Organisationen stärken.