Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 258

Erleichterung der Anwendung von PPP-Modellen durch entsprechende Anpassung relevanter Bestimmungen für Ausschreibungen,

Entlastung des Faktors Arbeit

Verbesserung der Aus- und Weiterbildung,

Schaffung eines weltweit wettbewerbsfähigen Innovationsumfeldes (Forschung und Entwicklung, Bildung); Anhebung der Forschungs- und Entwicklungsquote auf kurz­fristig 3 % des BIP bis 2010, und qualitative Verbesserung der Forschungs- und Entwicklungspolitik durch Konzentration auf Clusterbildung zwischen Wirtschaft und Wissenschaft,

Verstärkung der aktiven Arbeitsmarktpolitik,

Für die Entwicklung des Standortes spielt die österreichische Industrie als Auftrag­geber z.B. für KMU als Zulieferbetriebe eine Schlüsselrolle; dafür müssen die Leitbetriebe (leading competence units) und die in Österreich angesiedelten Konzern­zentralen (Headquarter-Politik) in den wirtschafts- und standortpolitischen Maßnahmen ebenso Berücksichtigung finden, wie der weiterhin stark wachsende Dienstleistungs­sektor.

Spezielle Maßnahmen für KMU,

Abbau von Wettbewerbsbeschränkungen, etwa beim Zugang zu den freien Berufen, sowie Verbesserung der Regulierungen zur Förderung eines funktionierenden Wett­bewerbs, eine innovative, kooperative und qualitativ hochwertige öffentliche Verwal­tung; Effizienzsteigerung der öffentlichen Verwaltung; Umsetzung eines Standard Cost Models,

Belebung und Unterstützung des österreichischen Kapitalmarktes,

eine aktive Außenhandelspolitik zur Unterstützung einer Exportoffensive,

Unterstützung der österreichischen Unternehmen bei ihrer Internationalisierung, insbesondere bei der Expansion durch Markterschließung, Übernahme ausländischer Unternehmen und Investitionen im mittel- und osteuropäischen Raum

Begleitung von Projekten österreichischer Unternehmen in Dritte-Welt-Staaten durch Entwicklungshilfemaßnahmen,

schwerpunktorientierte Betriebs-Ansiedlungspolitik und Förderung von Direktinves­titionen,

bestmögliche Berücksichtigung der Interessen österreichischer KMU im Rahmen der Vergabepraxis und diesbezügliche Prüfung des innerösterreichischen Rechtsrahmens,

ein Förderprogramm für die Tourismus- und Freizeitwirtschaft,

Projekte der Grenzlandförderung für Verbesserung und Ausbau der Wirtschafts­beziehungen Österreichs mit den EU-Erweiterungsländern,

ine auf den regionalen Ausgleich ausgerichtete Struktur und Politik; eine bestmögliche Inanspruchnahme der EU-Strukturfonds; eine Standortentwicklung in Kooperation mit der EU unter Ausnutzung der EU-Programme,

eine ausgewogene Wirtschaftsstruktur mit größtmöglicher Wertschöpfung in Österreich

einen nach ökologischen Kriterien ausgerichteten Wirtschaftsstandort mit hoher Lebens­qualität für die Menschen,

Sicherstellung von qualitativ hochwertigen Dienstleistungen von allgemeinem Inter­esse,