Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 259

Nachhaltige Forcierung der Mitarbeiterbeteiligung mit Zugangsmöglichkeiten für alle Arbeitnehmer (Gewinn- und/oder Kapitalbeteiligung).

Wettbewerbspolitik

Grundsätzliches:

Wettbewerb soll im Interesse der Menschen, der KonsumentInnen, der öster­reichischen Klein- und Mittelbetriebe, der österreichischen Industrie und der in diesen Betrieben Beschäftigten stattfinden. Dem Staat kommt wesentliche Verantwortung für die Funktionsfähigkeit der Märkte zu.

Dafür will die Bundesregierung folgendes sicherstellen:

klare Regeln und strenge Kontrolle für den Markt

eine vollziehbare und qualitativ hochwertige Kontrolle des Marktmachtmissbrauchs

eine effiziente Fusionskontrolle in ausgewählten Bereichen nach volkswirtschaftlichen Kriterien

Chancengleichheit und fairer Wettbewerb im österreichischen Gewerbe

zur Sicherung der Qualitätsstandards Einführung eines geschützten Gütesiegels „Meisterbetrieb" als Orientierungshilfe für die KonsumentInnen prüfen, entsprechenden Bericht einer Expertenkommission soll bis Ende 2007 vorlegen,

bewährte duale Ausbildung (Praxis plus Berufschule) soll auch in Zukunft das gängige Ausbildungsmodell für den gewerblichen Meisterbetrieb oder eine Karriere als Facharbeitskraft sein.

Mehr Wettbewerb bei den Freien Berufen

Nicht nur aus wettbewerbspolitischen, sondern auch aus beschäftigungspolitischen Erwägungen soll es mehr Wettbewerb und leichteren Zugang bei den Freien Berufen geben. Dabei soll es im Hinblick auf die angebotenen Dienstleistungen aber auch der einzelnen Zulassungsverfahren zu einem Mehr an Transparenz kommen um die Berufschancen für Absolventen und Berufseinsteiger zu verbessern. Gebietsschutz­regelungen sollen auf ihre Notwendigkeit überprüft werden. Schließlich sollen Aus­bildungszeiten einschließlich erforderlicher Praxiszeiten in Richtung möglicher Straf­fung überprüft werden.

Kartellrecht

Insbesondere sollen zur Vermeidung von Doppelgleisigkeiten die Kompetenzen des Bundeskartellanwaltes und der BWB in die BWB zusammengeführt werden. Die Schaffung einer erstinstanzlichen Entscheidungskompetenz der BWB ist zu prüfen.

Klein- und Mittelbetriebe

Ziel ist, den Klein- und Mittelbetrieben eine gesicherte Basis für ihre Wirtschaftstätigkeit zu geben und daher echte Chancengleichheit für KMU. Für eine gute Zukunft der Klein- und Mittelbetriebe in Österreich braucht es neben der Entlastung des Faktors Arbeit und einer Entlastung für kleine und mittlere Einkommen vor allem öffentliche Investitionen und Anreize für Unternehmensinvestitionen, zu denen sich die Bundes­regierung bekennt.

Darüber hinaus will die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für KMU insofern verbessern, dass günstiges Kapital für nötige Investitionen bereitgestellt wird, Betriebs­übergaben rechtlich erleichtert sowie steuerlich gefördert werden und auch Unterneh­mensgründungen umfassend gefördert werden.