Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 261

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Maßnahmen gegen Insiderhandel und -missbrauch,

eine Verbesserung der stärkere Verbindlichkeit der Corporate Governance,

die Verknüpfung von wirtschaftlichem Erfolg mit gesellschaftlicher Verantwortung (CSR)

ein verstärkten Anlegerschutz.

Initiierung weiterer regionaler Investorencluster

Investorencluster sollen von der Bundesregierung und den Bundesländern initiiert und deren Einrichtung sowie Betrieb unterstützt werden. Sie können auch mit staatlichen Kapitalgarantien versehen werden, um die Menschen zu motivieren, wieder verstärkt in ihre regionalen Unternehmen zu investieren.

Tourismus- und Freizeitwirtschaft

Der Tourismus hat große Bedeutung für die heimische Wirtschaft, die Arbeitsplätze und den Standort Österreich. Die Bundesregierung bekennt sich dazu, eine wachs­tumsorientierte Tourismusstrategie mit dem Ziel eines qualitätsvollen Ganzjahres­tourismus zu forcieren, Klein- und Mittelbetriebe als leistungsfähige Wettbewerbs­einheiten und Destinationen zu positionieren, für eine bestmögliche Qualifikation der Arbeitnehmerinnen zu sorgen und die Internationalisierung der Herkunftsmärkte voranzutreiben. Insbesondere soll dies durch folgende Maßnahmen sichergestellt werden:

Errichtung von Modellregionen; Erhöhung der Tourismusförderung insbesondere über Ausweitung von Garantien und Risikokapitalfonds; Sonderförderprogramme für Touris­musschulen; Sicherstellung einer guten Bewerbung der Euro 2008 (12 Mio. Euro mit einer 50:50 Finanzierung Bund:host cities bzw. Länder); Entwicklung und Unter­stützung saisonverlängernder Maßnahmen; Weiterführung des alpinen Schutzhütten­programms.

Als Initiative für den Kulturtourismus ist die Schaffung eines Museums über die Geschichte der Habsburger im Schloss Schönbrunn vorgesehen („Imperial Austria“).

Kreativwirtschaft

Um der zunehmenden gesamtwirtschaftlichen Bedeutung der österreichischen Kreativ­wirtschaft gerecht zu werden, will die Bundesregierung folgende Maßnahmen setzen:

Forcierung der kulturellen Aus- und Weiterbildung; Entwicklung von politischen, ökonomischen und sozialen Bedingungen, um Freiräume für alle Formen von Kunst und Kultur sicherzustellen; Verbesserung der Governancestrukturen, d.h. Verknüpfung von Kultur-, Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, um das gesellschaftliche und wirtschaftliche Zukunftspotential des kulturellen Sektors entwickeln zu können; Aufbau eines konsistenten Förderinstrumentariums für die in der Kreativwirtschaft tätigen Unternehmen, insbesondere Strategieplan

Kreativwirtschaft, Beratung und Know-how-Vermittlung, Ausbau von Innovationsförde­rung, Zugang zu externen Finanzierungsquellen etc.; Stärkung des Know-how-Trans­fers für urheberrechtsbasierte Verwertungsstrategien.

Außenwirtschaft

Es gilt, in den Prozess der Globalisierung politisch stärker einzugreifen als bisher und sowohl Chancen stärker zu nutzen als auch negative Entwicklungen zu stoppen. Gesellschaftspolitische Wertvorstellungen wie sozialer Ausgleich, kulturelle Vielfalt und Schutz der Umwelt müssen deutlicher als bisher ihren Niederschlag im Regelwerk der globalen Wirtschaft finden; es geht um eine gerechte Gestaltung der Globalisierung.


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