Die Bundesregierung
strebt eine weitere Internationalisierung der österreichischen Wirtschaft
an, d.h. die Steigerung der Exporte von Waren, Dienstleistungen und Auslandsdirektinvestitionen.
Im Hinblick auf die
Bedeutung der Exportwirtschaft und die Notwendigkeit der weiteren
Internationalisierung der österreichischen Wirtschaft beabsichtigt die Bundesregierung
die Fortsetzung der Internationalisierungsoffensive. Die Bundesregierung
bekennt sich zur Förderung der Attraktivität Österreichs als Investitionsstandort
und als Sitz internationaler Unternehmen (Headquarter-Politik).
Dienstleistungshandel im Rahmen der WTO und des GATS
Im Rahmen ihrer
Außenhandelspolitik wird sich die Bundesregierung für folgende Zielsetzungen
einsetzen:
Eine Fortsetzung der
(derzeit suspendierten) WTO-Doha-Verhandlungen ist angesichts der
wirtschaftlichen Bedeutung der weiteren Verbesserung des Marktzugangs und der
Handelsregeln auf multilateraler Ebene von großer Bedeutung. Die
Bundesregierung wird sich im Rahmen der EU für möglichst weit
reichende und ausgewogene Ergebnisse einsetzen.
klare Grenzziehung
zwischen kommerziellen und öffentlichen Dienstleistungen: Die
Bundesregierung wird sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass in den
laufenden GATS-Verhandlungen öffentliche Dienstleistungen wie Gesundheits-
und Bildungswesen, Wasserver- und -entsorgung, Kunst und Kultur (einschließlich
Film) und öffentlicher Personennahverkehr nicht weiter liberalisiert
werden. Über die laufenden Verhandlungen wird das Parlament umfassend
informiert und eingebunden. Gegenüber der Öffentlichkeit wird
– im Rahmen der EU-Vorgabe – größtmögliche Transparenz
gewährleistet.
Europäische Wirtschaft
Chancen für die Wirtschaft in Europa nutzen
Die Bundesregierung
will die Chancen, die Europa und die Europäische Union bieten, für
die österreichische Wirtschaft bestmöglich nutzen und wird daher im Rahmen
der Europäischen Union für die folgenden Maßnahmen eintreten:
Ausbau der
Transeuropäischen Netze, Förderung neuer Technologien sowohl im Bereich
der Spitzentechnologie als auch der umsetzungsfähigen Technologien
für KMU; Schwerpunkt im EU-Budget für konjunkturfördernde
Maßnahmen; Stärkung der KMU durch Abbau von Marktzutrittsbarrieren
und verbessertem Zugang zu Kapitalmärkten; Umweltschutz bzw.
nachhaltiges Wirtschaften als ein Element der ökonomischen und sozialen
Entwicklung.
Die
Übergangsfristen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit und bei der Dienstleistungsfreiheit
sollen offensiv genutzt werden, um den österreichischen Arbeitsmarkt und
die Grenzregionen auf die Öffnung gegenüber Mittel- und Osteuropa
vorzubereiten.
Arbeitsmarkt & Arbeitswelt
Ziel unserer Politik ist Wachstum und Vollbeschäftigung. Viele
Vorhaben dieses Kapitel des Regierungsprogramms basieren auf gemeinsamen
Sozialpartnervorschlägen aus dem Dokument „Wachstum und
Vollbeschäftigung“ (Dezember 2006) und dem WIFO-Weißbuch „Mehr Beschäftigung durch Wachstum auf Basis von Innovation und Qualifikation“ (Oktober 2006). Die genannten Dokumente enthalten nicht nur nähere Details, sondern auch weitere sinnvolle Vorschläge zur Stärkung des österreichischen Arbeitsmarktes. Ein Mindest-
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