Übertragung des hochrangigen
Straßennetzes in das Eigentum der ASFINAG mit der Zielsetzung der
Verbesserung der Eigenkapitalausstattung (IFRS) ins Auge gefasst. Bei
Straßen- und Schieneninfrastruktur müssen die Baukosten massiv
gesenkt werden. Auf Basis von europäischen Benchmarks müssen Trassenführungen
und Ausbaustandards sämtliche Projekte überprüft werden. Damit
ist auf Basis der bestehenden Investitionspläne von Asfinag und ÖBB ein
Einsparungspotential von mindestens 10% zu realisieren.
Zur Finanzierung der
Infrastrukturoffensive wird die LKW-Maut um 4 Cent und die Mineralölsteuer
auf Benzin um 1 Cent sowie auf Diesel um 3 Cent angehoben. Zur Stärkung
der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Transportwirtschaft
wird die KFZ-Steuer für LKW halbiert.
1.2 Korridorkonzept als Basis für die Infrastrukturplanung
Die Betrachtung der
wichtigsten Verkehrsachsen in Form von Korridoren hat sich bewährt. Im
Rahmen der Erarbeitung der Infrastrukturprojekte sind diese Korridore den
Erfordernissen der europäischen Integration und der regionalen Struktur Österreichs
entsprechend zu definieren. Für jeden dieser Korridore sind funktionale Vorgaben
hinsichtlich deren Leistungsfähigkeit zu erarbeiten. Die Verknüpfung
der einzelnen Korridore erfolgt in den zu definierenden Knoten. Dort findet
neben der regionalen Verteilung auch die intermodale Verknüpfung statt,
die eine Optimierung des Gesamtverkehrssystems ermöglicht. Vor diesem
Hintergrund sind zu den einzelnen Projekten des ÖBB-Rahmenplans und des
ASFINAG-Bauprogramms folgende Punkte anzuführen:
Wirtschaftlichkeit des
Projekts (wirtschaftliche Betrachtung für den Infrastrukturbetreiber
und für jeden relevanten Nutznießer, inkl. Den öffentlichen
Budgets)
Beitrag des Projekts
zur Beseitigung von Kapazitätsengpässen bzw. Lückenschluss
Verkehrliche Wirkung
(inklusive der Wechselwirkung zwischen den einzelnen Verkehrsträgern im
Korridor)
Folgewirkungen
(externe Effekte)
Öffentlicher Verkehr
Für die
Ballungszentren ist hochqualitativer Öffentlicher Verkehr eine wirtschaftliche
Überlebensfrage. Städte mit schlechtem Öffentlichem Verkehr
würden ökonomisch und ökologisch kollabieren. Für
ländliche Regionen ist Öffentlicher Verkehr eine wesentliche
Voraussetzung für Mobilität. Hier ist er Daseinsvorsorge und dient
der sozialen Gerechtigkeit. Daher ist hier das Angebot zu attraktivieren.
Österreich wird
im europäischen Gleichklang seine Treibhausgas-Emission sowie Feinstaub-
und Stickoxidimmissionen reduzieren. Öffentlicher Verkehr ist eine wichtige
Alternative, um dies ohne Reduktion an Mobilität und damit an Wettbewerbsfähigkeit
und sozialem Zusammenhalt zu erreichen.
1.3 Handlungsbedarf
Weiterentwicklung eines effizienten und leistbaren Nahverkehrsfinanzierungssystems
gemeinsam mit den Gebietskörperschaften
Einsatz neuer Nahverkehrszüge bei den ÖBB
Ausbau und Verbesserung des Taktverkehrs
Einführung eines für alle öffentlichen Verkehrsmittel in
Österreich gültigen Fahrausweises
(„Österreich-Ticket“)
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