Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 272

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Verbesserung und Abstimmung österreichweiter Nahverkehrsagenden

Definition eines garantierten Grundangebots im Öffentlichen Verkehr

Definition der erforderlichen Infrastruktur

Ausweitung des Busangebots durch Aufstockung der Bestellerförderung

Fortführung des U-Bahn-Ausbaus in Wien

Evaluierung auf Basis von Erreichbarkeitsmodellen ITS (Intelligent Transport Systems) und Mobilitätsmanagement

Die Positionierung Österreichs als TEN-Knoten im Zentrum der erweiterten

EU und die generellen Verkehrstrends innerhalb der Regionen und Ballungsräume erfordern eine intermodale ITS- und Mobilitätsmanagement- Strategie für ganz Öster­reich. Ein integraler Bestandteil einer derartigen Strategie muss daher auch ein österreichweites Verkehrsauskunftssystem beinhalten, das alle öffentlichen Verkehrs­mittel umfasst.

Schienenverkehr

Die Österreichischen Bundesbahnen sind einer Prüfung zur weiteren Optimierung der Unternehmensstruktur zu unterziehen.

Weiterführende Reformen im Eisenbahnbereich sollen einer höheren Produktivität und der Gewährleistung einer bestmöglichen Effizienz des Mitteleinsatz im Gesamt­unter­nehmen dienen. Weitere Flexibilisierung des Dienstrechts der ÖBB-Bediensteten unter Einbindung der zuständigen Sozialpartner. Die finanziellen Zielsetzungen der ÖBB-Reform 2003 sind vom Management der ÖBB umzusetzen, weitergehende Ergebnis­verbesserungen im Absatzbereich müssen die Eigenfinanzierung der ÖBB erhöhen

Für die ÖBB ist mittelfristig eine ausgewogene und nachhaltige Investitionspolitik sicherzustellen. Dazu sind zur Ermöglichung des Infrastrukturausbaus entsprechende Vorkehrungen im Budget zu treffen.

Jedenfalls sind dabei die entstehenden Abschreibungen zu berücksichtigen.

Gemäß der EU-Wegekostenrichtlinie soll ab 2008 durch die Berücksichtigung externer Kosten mehr Kostenwahrheit erzielt werden und eine Querfinanzierung von der Straße zur Schiene ermöglicht werden. Die Möglichkeiten zur Querfinanzierung aufgrund der bestehenden Wegekosten- RL werden voll ausgeschöpft

Förderung von Anschlussbahnen, Terminals und Flächenbedienung

Forcierung kostengünstiger Systeme zur Querverladung im kombinierten Verkehr

Binnenschifffahrt

Die Binnenschifffahrt als unbestritten sicherer und umweltfreundlicher Verkehrsträger muss an Bedeutung gewinnen. Darüber hinaus gilt dem Schutz der Bevölkerung vor Hochwasser und Überflutungen höchste Priorität.

Maßnahmen:

Umsetzung des „Integrierten Europäischen Aktionsprogramms für die Binnenschiff­fahrt – NAIADES“ und des österreichischen „Nationalen Aktionsplans für die Donau­schifffahrt“ (NAP)

weiterer Ausbau der Häfen zu trimodalen Umschlagszentren nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten

 


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