Es soll eine
bundesweit einheitliche hochqualitative Fahrschulausbildung sichergestellt
werden
Die Lehre zum
Berufskraftfahrer soll nach EU-Vorschriften so adaptiert werden, dass eine
Gleichstellung der Lehrabschlussprüfung mit der Berufskraftfahrerausbildung
möglich ist. Das Anrecht Berufsschutz für LKW und Buslenker soll
gesichert werden
Überprüfung
der Straßenverkehrsgesetze auf Zuordnung der Strafen zum Verantwortlichen
Transit
In den Jahren 1994 bis
2004 ist eine Zunahme des alpenquerenden Verkehrs um rund 70% von 63 auf 107
Mio Tonnen pro Jahr zu verzeichnen. Hierbei nahmen der Transitverkehr um 96%,
der Ziel-Quellverkehr um 68% und der Binnenverkehr um 25% zu. 42% des
Straßengütertransits über die österreichischen Alpen
verläuft über den Brenner. Besonders hohes Wachstum wird der
Ost-West-Verkehr, während sich der Nord-Süd-Transit auf hohem Niveau
einpendelt.
Die Bundesregierung
wird eine neue Strategie für mehr Kostenwahrheit im Güterverkehr
erarbeiten. Zusätzlich wird am Aufbau einer Alpentransitbörse mit den
österreichischen Nachbarn gearbeitet.
Für den Bau des
Brennerbasistunnels als leistungsfähige Transportalternative zur Straße
muss eine Sonderfinanzierung außerhalb des ÖBB-Rahmenplans
eingerichtet und die entsprechende Gestaltung der verkehrspolitischen
Rahmenbedingungen mit Italien und Deutschland und der EU eingefordert werden.
Differenzierte
LKW-Mautsätze ab 2010 Vorschrift
Die Bundesregierung
stellt sicher, dass die Lkw-Mautdifferenzierung nach EU-Abgasnormen nicht
zu einer Erosion der Bemessungsbasis bei der Lkw-Maut führt. Änderungen
in der Lkw-Flottenzusammensetzung müssen sich daher in der Lkw-Maut widerspiegeln.
Effektive und
diskriminierungsfreie Lkw-Fahrverbote
In Österreich und
anderen EU-Mitgliedstaaten treten Grenzwertüberschreitungen aufgrund der
EU-Luftreinhalterichtlinie bei Feinstaub und Stickoxiden auf. In Österreich
soll das Gesetz für die Verhängung von Lkw-Fahrverboten (Immissionsschutzgesetz-Luft)
hinsichtlich einer Harmonisierung der EU-Vorgaben überarbeitet werden. Auf
der EU-Ebene muss die Möglichkeit der Ausweitung von sektoralen
Lkw-Fahrverboten erwirkt werden.
Verfahrensbeschleunigung
Zur effizienteren und
schnelleren Umsetzung von überregionalen Infrastrukturprojekten wird eine
bundesweit einheitliche Straffung, Vereinfachung und Verkürzung der Planungsprozesse
im Straßen- und Schienenbau, aber auch im Bereich der Energieinfrastruktur
umgesetzt.
Maßnahmen:
Optimierung der Raumplanungspolitik zwischen Gemeinden, Land und Bund bei
Bundesprojekten stattfinden, wobei auch die Interessen privater Grundeigentümer
zu beachten sind
rascher Ausbau der 380 KV-Leitungen
Um die Innovationskraft und Effizienz der Privatwirtschaft und die Kontrolle der öffentlichen Hand optimal zu nutzen, soll nach dem Vorbild von bspw. Deutschland,
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