Ländlichen Raum weiter stärken
Die Bundesregierung
bekennt sich zur Stärkung eines vitalen ländlichen Raumes. Dazu sind
folgende weitere Schritte nötig: mehr finanzielle Mittel für kleinere
und mittlere Gemeinden, Hebung der Erwerbsbeteiligung, besonders von Frauen und
jungen Menschen, verstärkte Teilnahme am Innovationssystem durch
Verbesserung des Ausbildungsstands und Stärkung der Wettbewerbskraft von
kleinen und mittleren Unternehmen sowie landwirtschaftlichen Betrieben.
Mehr Chancen für Frauen im ländlichen Raum
Bereits auf rund 40 %
der österreichischen Höfe sind Frauen als Betriebsführerinnen ausgewiesen,
dies erfordert spezielle Aus- und Fortbildungsschwerpunkte. Eine verstärkte
Einbindung in den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entscheidungsprozess
und somit in politische Gremien ist daher von großer Bedeutung. Um die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf zu verbessern, ist ein verstärktes Angebot von Teilzeitbeschäftigung
für Kindererziehung, aber auch ein flächendeckendes praxistaugliches
Angebot zur Kinderbetreuung notwendig.
Technologieoffensive für den ländlichen Raum
Die Forcierung der
modernen Kommunikationstechnologien im ländlichen Raum wird weiter
gestärkt. Eine 500 Millionen Euro Breitbandoffensive wird u. a. mit 300 Millionen
Euro von der Telekom finanziert.
Sicherung der Siedlungsgebiete und Lebensräume
Im Sinne des
vorbeugenden Hochwasser- und Lawinenschutzes ist die gemeinsame Projektierung
und Finanzierung durch Bund, Länder und Gemeinden sicherzustellen. Für
den Bund ist der Katastrophenfonds ein bewährtes und fortzuführendes Finanzierungsinstrument.
Zur Beschleunigung geplanter Schutzprojekte werden pro Jahr bis 2010 160
Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Zur verbesserten Effizienz der
Schutzmaßnahmen sind alle diesbezüglichen Agenden von Bund und
Ländern in einer Agentur für den Schutz vor Naturgefahren im BMLFUW
zu bündeln. Dies betrifft Wildbäche genauso wie alle Flüsse und
Wasserstraßen. Bei den Schutzprojekten ist nach Möglichkeit naturnahen
Maßnahmen der Vorrang zu geben.
Der österreichische Wald:
Nachhaltig sichern und neue Aufgaben ermöglichen
Die Regierungsparteien bekennen sich zur Erhaltung der
vielfältigen Funktionen des österreichischen Waldes. Die Erhaltung
und Verbesserung der Schutzwälder muss Priorität haben. Zur
verstärkten Nutzung der Biomasse zur Erhöhung der Energiesicherheit
soll zusätzliches Holz mobilisiert werden. Zum Schutz der Wälder sind
die Umsetzung des Bergwaldprotokolls der Alpenkonvention und der
EU-Forstaktionsplan einzufordern.
Zur Nutzung im Freizeitbereich sind vertragliche Regelungen der
Waldeigentümer mit Interessenten, Gemeinden, Tourismus etc. auszubauen.
Wasser: Sauber erhalten,
regionale Kompetenz stärken und ökologisch nützen
Österreich muss seine hohe Wasser- und Gewässerqualität erhalten. Für die Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen in den Städten und Gemeinden sind die finanziellen Mittel der Siedlungswasserwirtschaft im erforderlichen Umfang bereit zu stellen. Die Kernkompetenz für die Wasserdienstleistungen muss auch in Zukunft bei den Städten und Gemeinden liegen. Österreich wird auch in Zukunft über seine Wasserressourcen eigenständig entscheiden und verfügen. Das Einstimmigkeitsprinzip im Rahmen der EU muss erhalten bleiben. Das Eigentumsrecht an Grundwasser muss
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