Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 282

beispielsweise Chemikalienleasing gefördert. Die freiwillige Kennzeichnung von Kon­sumgütern über in der Produktion verwendeter Chemikalien wird unterstützt.

Damit soll die Transparenz für die Konsumenten im Interesse der Konsumenten­sicherheit verbessert werden.

Nachhaltigkeit

Die Bundesregierung bekennt sich in allen Politikbereichen zur Nachhaltigkeit und richtet ihr Handeln nach ökologischen, sozialen und ökonomischen Gesichtspunkten aus. Bei der Überarbeitung der österreichischen Nachhaltigkeitsstrategie und ins­besondere deren Umsetzung sind vermehrt Akzente der öffentlichen Hand zu setzen.

Ökologisierung der öffentlichen Beschaffung

In der Bewusstseinsbildung werden Akzente mit Aktionen wie beispielsweise den nachhaltigen Wochen gesetzt

Für Großveranstaltungen wie der Fußball-Europameisterschaft EURO 2008 werden Nachhaltigkeitskonzepte erstellt

Natur, Nationalparks und Artenschutz

Die Nationalparks sind wichtige Leitprojekte für den Umwelt- und Naturschutz. Die Nationalparkregionen sollen zu Modellregionen für sanften Tourismus ausgebaut werden.

Jede Schüler/jede Schülerin soll zumindest einmal einen Nationalpark besucht haben;

Zusätzliche Impulse zur Forschung

Zur ökologisch verträglichen und abgestimmten Nutzung des Waldes im Freizeit­bereich sind vertragliche Regelungen der Grundeigentümer mit Interessenten, Gemein­den, Tourismus etc. auszubauen. Der Österreichischen Bundesforste AG kommt in diesem Zusammenhang eine besondere Verantwortung beim verantwortungsvollen Umgang mit der Natur und dem Zugang zur Natur im Sinne des freien Betretungs­rechtes des Waldes zu Erholungszwecken insgesamt zu.

Die gesetzliche Verpflichtung der ÖBf AG zur Substanzerhaltung zielt auf die stetige Verbesserung der Vermögenssubstanz im Sinne einer nachhaltigen Ausrichtung der österreichischen Forstwirtschaft ab. Damit soll auch hinkünftig sichergestellt werden, dass österreichischer Grund und Boden verantwortungsvoll bewirtschaftet wird.

Schutzhüttenoffensive für saubere Alpen

Der sanfte Tourismus in Österreichs Bergregionen wird durch ein eigenes Programm zur Erhaltung und Ökologisierung der Schutzhütten weiterhin unterstützt.

Aktive Anti-Atompolitik

Die österreichische Bundesregierung hält an ihrer Überzeugung fest, dass die Kern­energie keine nachhaltige Form der Energieversorgung darstellt. Besonderes Augen­merk gilt der Sicherheitsfrage. Die Schaffung hoher EU-Sicherheitsstandards für Nuklear­anlagen ist weiter ein wesentliches Ziel der österreichischen Nuklearpolitik. Vereinbarte Schließungsverpflichtungen besonders problematischer Anlagen sind strikt einzuhalten, weitere Schließungsvereinbarungen mit finanzieller Hilfe der EU sind anzustreben. Kapazitätssteigerungen bestehender Anlagen dürfen ebenso wenig geför­dert werden wie die Errichtung neuer Nuklearanlagen.

In allen Fällen von grenznahen Kraftwerksprojekten wird Österreich im Rahmen des EU-Rechtes und der ESPOO-Konvention auch künftig alle Möglichkeiten zum Schutz der österreichischen Sicherheitsbedürfnisse wahrnehmen und nutzen.