Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 283

Im Rahmen der budgetären Gegebenheiten wird das österreichische Frühwarnsystem und die Risikoforschung weiter ausgebaut.

Beim Kernkraftwerk Temelín bleibt die Nullvariante weiterhin aufrecht und der Sicher­heitsdialog wird intensiv fortgesetzt. Im Rahmen des Melker Prozesses verfolgt die Bundesregierung das Ziel, dass die im Anhang 1 vereinbarten Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt werden.

Die Bundesregierung wird ihre Bemühungen im Hinblick auf eine Reform des Euratom-Vertrages fortsetzen. Der derzeit geltende Euratom-Vertrag enthält auch wesentliche Bestimmungen, die zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt wichtig sind.

Die österreichische Bundesregierung wird sich auf EU-Ebene gegen den Bau neuer Kernkraftwerke generell einsetzen und im Rahmen der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen für die Stärkung und den Ausbau der Sicherheitsbestimmungen zum Gesundheitsschutz eintreten.

Das bestehende System zur Behandlung und Lagerung von in Österreich legal anfallendem strahlendem Material, wie z.B. aus der medizinischen Versorgung, Röntgen und Forschung ist technisch und finanziell langfristig abzusichern.

Verwaltungsmanagement

Ziel ist die Einführung von Verwaltungsbenchmarks zwischen den Gebietskörper­schaften, insbesondere die Straffung der UVP-Verfahren durch verbessertes Verfahrensmanagement bei den UVP-Behörden, eine Verstärkung des Umweltsenates durch Beiziehung unterstützender Mitglieder in den Kammern, der Ausbau des UVP-Verfahrens mit seiner umfassenden Verfahrens- und Entscheidungskonzentration auf weitere Bereiche.

Bildung

Bildungspolitik ist Chancenpolitik. Die Kinder und Jugendlichen müssen deshalb im Mittelpunkt aller zukunftsorientierten Maßnahmen stehen und entsprechend ihrer per­sönlichen Begabungen, Interessen und Neigungen optimal gefördert werden. Bildung, Wissenschaft und Forschung leisten einen entscheidenden Beitrag im Prozess der Wandlung von der Industrie- zur Wissensgesellschaft.

Hochwertige Bildungsangebote und die bestmögliche Betreuung für Kinder und Jugendliche bedürfen einer verantwortungsvoll wahrgenommenen Autonomie an den Schulen, moderner Strukturen in der Schulverwaltung, klarer Regelungen hinsichtlich der Lern- und Leistungsziele sowie einer aussagekräftigen Evaluierungskultur. Dazu bedarf es bestausgebildeter Pädagog/innen.

Zur Erhöhung der Chancen für die Jugend sind zukunftsorientíerte Bildungsreformen erforderlich, die auch eine verstärkte Motivation, Mitwirkung und Mitbestimmung aller Schüler/innen, Eltern und Lehrer/innen im Rahmen der Schulpartnerschaft zum Zielhaben. Wir wollen das Ausbildungsniveau weiter anheben und die Qualität der Bildung in Österreich weiter steigern. Die Wahlfreiheit der Eltern für den Bildungsweg ihrer Kinder muss dabei erhalten bleiben.

Um die Qualität der Bildung in Österreich weiter zu steigern und nachhaltig zu sichern, sollen die öffentlichen Bildungsausgaben insgesamt angehoben werden. Auf euro­päischer und internationaler Ebene wollen wir Jugendlichen im Rahmen von Bildungs­clustern und Austauschprogrammen, wie grenzüberschreitenden Schulprojekten und Projekten im Bereich der Berufsbildung, die besten Chancen bieten und aktiv an den Entwicklungen des europäischen Wissensraumes mitwirken. Europa und die Euro­päische Union sollen den jungen Menschen näher gebracht werden.