Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 313

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wie etwa bei der Ausstellung von Heimreisedokumenten oder dem Abschluss von Rückübernahmeabkommen, unumgänglich.

Die Nutzung von Informationen und Daten von Europol und Interpol zur Bekämpfung der Illegalen Migration wird genauso angestrebt wie der verstärkte Einsatz der Bio­metrie in diesem Bereich.

Integrationspolitik ist als Querschnittsmaterie in allen Politikbereichen mit zu bedenken. Die inhaltliche und finanzielle Verantwortung dafür liegt sowohl beim Bund als auch bei den Ländern und Gemeinden; die Umsetzung hat im Sinne des Subsidiaritätsprinzips vor Ort zu erfolgen.

3) Die Kenntnis unserer Sprache ist eine notwendige Voraussetzung für die Integration. Zur Förderung der Integration muss für leistbare und zielgruppenorientierte Angebote in Sachen Spracherwerb und Niederlassungsbegleitung gesorgt werden.

Integrationsgrundsätze

Im Bereich der Zuwanderung zur Arbeitsaufnahme sollte eine bedarfs- und branchen­gerechten Anpassung an den österreichischen Arbeitsmarkt erfolgen, um notwendige temporäre Defizite am Arbeitsmarkt ausgleichen zu können. Die Kenntnis unserer Sprache und die Einhaltung der österreichischen Rechts- und Grundordnung sind unabdingbare Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration.

Der Themenbereich der Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und ist als Querschnittsmaterie zu betrachten, die alle Ressorts und alle Bereiche der Politik betrifft. Integration steht ganz klar vor Neuzuzug.

Spezifische Fördermaßnahmen werden verstärkt und gleichzeitig möglichst frühzeitig begonnen. Wichtig ist, dass Integration auf allen Ebenen von unten nach oben stattfindet.

Gemeinde, Vereine,

Zugang zu Kindergarten und Schule und Bildungseinrichtungen

mit spezieller Förderung Einbindung in das kommunale Leben

best-practice Modelle sind aufzuarbeiten und weiter zu entwickeln

Die Schaffung von Integrationsplattformen und Integrationskonzepten auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene wird, ebenso wie verstärkte Förderung von Best- Practice-Modellen angestrebt.

Bildung, Kinder, Jugend

Integration beginnt im Kindergarten, daher: besondere Anreize zum Kinder­garten­besuch für alle Kinder, die Einbeziehung der Eltern, damit Sprachförderung im Kinder­garten funktioniert.

Ausreichend Begleit- und Stützlehrer, um Integrationsmaßnahmen im Unterricht gewährleisten zu können

Unterstützung beim Nachholen von Ausbildungsabschlüssen (Hauptschulabschluss, Fachschulabschluss, Reifeprüfung, etc.) für Zuwanderer

Spracherwerb und Niederlassungsbegleitung

Flächendeckend leistbare und zielgruppenspezifische Alphabetisierungs-, Deutsch- und Orientierungskurse

Maßnahmen zur Niederlassungsbegleitung, Erstinformationen für Neuzuwanderer und muttersprachliche Orientierungsgespräche

 


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