4. Private Rundfunkanbieter
Ein duales
Rundfunksystem, mit einem unverkennbaren öffentlich-rechtlichen Rundfunk
einerseits und eigenständigen, wettbewerbsfähigen privaten Rundfunkunternehmen
andererseits, sind unverzichtbarer Bestandteil einer lebendigen Demokratie. Die
Sicherung dieses Systems sowie faire Wettbewerbsbedingungen sind zentrale Anliegen.
Dies gilt im Besonderen für die bevorstehende Digitalisierung. Der bestehende
Rechtsrahmen soll unter Berücksichtigung der europäischen
Entwicklungen angepasst, die erforderlichen Schritte zur Digitalisierung des
Hörfunks eingeleitet sowie ein wettbewerbsneutraler Zugang zur
Infrastruktur sichergestellt werden.
5. Digitalisierung der elektronischen Medien
Da im Zuge der Digitalisierung aller Medienplattformen und
Verbreitungswege eine Vielzahl von neuen Formaten und Mediendiensten entstehen
werden, ist neben der Einführung von DVB-T auf weiteren
Multiplexplattformen auch die Einführung von Mobile-TV anzustreben. Der
Übertragungsstandard ist durch den Medienregulator zu prüfen. Diese
Maßnahme wird zu einer größeren Medienvielfalt und
Stärkung des Wettbewerbs im Telekommunikations- und Mobilfunksektor
beitragen. Unter dem Blickwinkel der Trennung von Infrastruktur und
Inhalten sowie der Wettbewerbssicherung sind weitere Multiplexplattformen durch
den Medienregulator auszuschreiben und Rundfunkangebote zu lizenzieren.
6. Österreich als
IKT-Standort positionieren/Ausbau der e-government Dienste
Gerade im Zuge der Digitalisierung ist der Ausbau der Verbreitungswege
(Breitband, Glasfaser) voranzutreiben. Österreich soll sich unter den Top
3 der IKT-Nationen positionieren. Bis Ende 2009 soll die Vollversorgung der
Bevölkerung mit einem Zugang zur breitbandigen Infrastruktur erfolgen. Notwendig
erscheint ein politisch einheitlicher Ansprechpartner für IKT-Fragen. Als
Beratungsgremium steht diesem die bereits geschaffene IKT-Taskforce zur Seite.
Damit ist die Grundlage zukünftiger Kooperationen mit allen Partnern
für bestmögliche Bedingungen im gesamten IKTBereich in Österreich
geschaffen. Hier ist auch der Ausbau von e-government- Services sowie die
Verbreitung und Nutzung der digitalen Signatur voranzutreiben.
Finanzen
Budgetpolitik
Ziel der Budgetpolitik ist ein über den Konjunkturzyklus
ausgeglichener Haushalt; die Bundesregierung bekennt sich zu einer nachhaltigen
Budget- und Finanzpolitik, die auf konjunkturelle Schwächen in geeigneter
Weise reagiert und über einen Konjunkturzyklus hinweg ausgeglichen
bilanziert. Die Bundesregierung achtet auf die gemeinsame Budgetverantwortung
aller Gebietskörperschaften im Sinne des innerösterreichischen
Stabilitätspaktes.
Die Zielsetzung des über den Konjunkturzyklus ausgeglichenen Haushalts
verlangt Disziplin nicht nur auf der Ausgabenseite, sondern auch beim Aufkommen
an Steuern und Abgaben. Spielräume für steuerliche Entlastungen
werden erarbeitet und müssen vor dem Hintergrund leistbar sein, dass auch
wichtige Zukunftsinvestitionen für Wachstum und Beschäftigung,
den Standort Österreich, die soziale Sicherheit oder für andere wichtige
öffentliche Aufgaben getätigt werden müssen.
Die Bundesregierung verfolgt in ihrer Budgetpolitik insbesondere
folgende Zielsetzungen:
Vollbeschäftigung
(insbesondere Vermeidung jeder Art von Jugendarbeitslosigkeit)
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