Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 326

Modernisierung des Wirtschaftsstandortes durch technologische, ökonomische und soziale Innovation

Unterstützung des Wirtschaftsstandortes und Stärkung seinerWettbewerbsfähigkeit

ein über den Konjunkturzyklus ausgeglichener Haushalt

nachhaltige Finanzierung der sozialen Sicherheit

Herstellung von Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern

Effizienzsteigerung in der öffentlichen Verwaltung

stärkere Betonung der zukunftsorientierten Budgetaufgaben

Mit Ausnahme der im Regierungsprogramm vereinbarten zusätzlichen Ausgaben unter­liegen sämtliche darüber hinausgehende Projekte und Vorhaben der Bundes­regierung einem Finanzierungsvorbehalt (siehe Anhang "Mittelfristiger Wachstums- und Budgetpfad"). Zur Abgeltung der Teuerung werden sämtliche Gebühren wie z.B. Vignette einer jährlichen Valorisierung unterzogen.

Bei allen Investitionen und Beschaffungen sowie im laufenden Betrieb haben in jeder Phase die Budgetgrundsätze der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Kostengünstigkeit zu gelten.

Die Bundesregierung wird sich auch auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Geld- Finanz- und Haushaltspolitik einen aktiven Beitrag zu Wachstum und Beschäf­tigung in der Europäischen Union leistet. Die österreichische Bundesregierung setzt dabei die folgenden Schwerpunkte: Wachstum und Beschäftigung, Forschung und Entwicklung, Ausbau der Infrastruktur, Bildung, Armutsvermeidung und soziale Ab­sicherung, Umweltschutz und Nachhaltigkeit.

Finanzpolitik

Im Lichte einer Evaluierung der Arbeit der Finanzmarktaufsicht (FMA) wird angestrebt, die Finanzmarktaufsicht schlagkräftiger und effizienter zu gestalten und dabei Doppelgleisigkeiten und Schnittstellenprobleme zu vermeiden sowie sicherzustellen, dass eine den rechtsetzenden Aufgaben gerechte Einordnung in die Ingerenz des Bundesministeriums für Finanzen sichergestellt ist und sie ferner der parlamen­ta­rischen Kontrolle unterliegt.

Eine Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der Betroffenen und der Oesterreichischen Nationalbank wird eingerichtet.

Einige Länder haben eine Entwicklungsbank für eine wirtschaftsnähere Entwick­lungshilfe eingerichtet. Es soll die Einrichtung einer Entwicklungsbank von BMF und BMaA geprüft werden. Dabei wird die einschlägige Erfahrung

und Kostengünstigkeit der OeKB in der Ausfuhrförderung berücksichtigt werden.

Zur besseren Bekämpfung der Abgabenhinterziehung wird die Verbesserung der Organi­sation der Betrugsbekämpfung mit dem Ziel der Effizienzsteigerung und Gewährleistung der erforderlichen Ausbildungsstandards und Flexibilität fortgesetzt werden.

Die Bundesregierung verfolgt die Zielsetzung, für ein möglichst gutes Klima am Kapitalmarkt Österreich zu sorgen. Zur Stärkung des Vertrauens in den Kapitalmarkt wird sich die Bundesregierung unter anderem auf europäischer Ebene für eine Har­monisierung der Buchhaltungs- und Bilanzierungsstandards, die Verstärkung der Markt- und Missbrauchsaufsicht und den Ausbau der Transparenzvorschriften einsetzen.