Zur Hebung der
Glaubwürdigkeit und des Vertrauens in den österreichischen Kapitalmarkt
soll im Bereich der Pensionskassen eine Verbesserung des Gesamtnutzens für
die Pensionskassenpensionisten und – anwartschaftsberechtigten, auch im
Hinblick auf die Konsequenzen der schlechten Veranlagungsergebnisse in der Vergangenheit,
erreicht werden.
In diesem Zusammenhang
erfolgt eine Evaluierung der Veranlagungsvorschriften und -politik der Pensionskassen
unter besonderer Berücksichtigung der Anlegerinteressen und der
Transparenz.
Um die besten
Rahmenbedingungen für einen funktionierenden und fairen Kapitalmarkt
sicherzustellen, wird die Bundesregierung folgende Maßnahmen unterstützen
bzw. deren Umsetzung prüfen:
Prüfung der
externen Rotation der Wirtschaftsprüfer und der – prüfgesellschaften,
Maßnahmen gegen
InsiderInnenhandel und -missbrauch,
eine Trennung von
Wirtschaftsprüfung und Unternehmensberatung,
eine Verbesserung der
stärkere Verbindlichkeit der Corporate Governance,
Anstoß zum
Entstehen einer „Director’s Academy“ nach internationalem
Vorbild zur Fortbildung von Aufsichtsräten und Vorständen von
Kapitalgesellschaften,
einen verstärkten
AnlegerInnenschutz,
die Verknüpfung
von wirtschaftlichem Erfolg mit gesellschaftlicher Verantwortung (CSR).
Steuerreform
Die Bundesregierung
wird in dieser Legislaturperiode eine große Steuerreform mit einer
spürbaren Entlastung der Steuerzahler und der Wirtschaft ohne Gegenfinanzierung
durchführen. Sie soll ein modernes Steuersystem schaffen, das zukunftsorientiert
den Wirtschaftsstandort, Wachstum und Beschäftigung, Kaufkraft und Inlandsnachfrage
fördert sowie die Steuer- und Abgabenlast fair verteilt. Der Wirtschafts-,
Steuer- und Arbeitsstandort Österreich soll weiter attraktiviert werden und
die Rahmenbedingungen für Investoren, Unternehmen und deren
Beschäftigte weiter verbessert werden.
Das Steuer- und
Abgabensystem soll nachhaltig gestaltet sein, ökologische Aspekte mit
einbeziehen und sich durch Beschäftigungs-, Investitions- und Wachstumsfreundlichkeit
auszeichnen. Damit wird eine positive konjunkturelle Entwicklung in
Österreich unterstützt. Die Bundesregierung wird die Internationalisierung
der österreichischen Wirtschaft und die Ansiedlung ausländischer
Investoren in Österreich weiter forcieren. Zur weiteren Verbesserung der
Serviceleistung für die Steuerzahler soll die Finanzverwaltung den Steuerpflichtigen
vorausgefüllte Steuererklärungen zusenden.
Mittelfristiger Wachstums -und Budgetpfad
2006 2007 2008 2009 2010
BIP-Wachstum real, in %
(vor Maßnahmen) 3,2 2,7 2,3 2,3 2,3
Maastricht-Defizit (vor
Maßnahmen), in % des BIP
Bund -1,51 -1,70 -1,47
-0,77 -0,15
Länder und
Gemeinden 0,40 0,40 0,40 0,40 0,40
Sozialversicherung
-0,04 -0,06 -0,06 -0,09 -0,10
gesamtstaatliches Defizit,
in % des BIP -1,15 -1,36 -1,13 -0,46 0,15
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