Maßnahmen (in Mio.
EUR)
Mehrausgaben
Wachstum und
Beschäftigung 50 100 250 400
Bildung 35 160 180 200
Soziale Absicherung
185 260 340 400
Ausgabenerhöhende
Maßnahmen 270 520 770 1.000
Einsparungen
Bund -620 -640 -640
-500
Länder und
Gemeinden -50 -150 -250 -350
SV-Träger -150
-170 -250 -310
Einsparungen -820 -960
-1.140 -1.160
Ausgaben - Einnahmen (in
Mio. €) -550 -440 -370 -160
in % des BIP -0,21
-0,16 -0,13 -0,05
Maastricht-Defizit (nach
Maßnahmen), in % des BIP
Bund -1,51 -1,53 -1,33
-0,68 -0,14
Länder und
Gemeinden 0,40 0,42 0,45 0,49 0,52
Sozialversicherung
-0,04 0,00 0,00 0,00 0,00
gesamtstaatliches Defizit,
in % des BIP -1,15 -1,12 -0,88 -0,20 0,38
BIP nach Maßnahmen
BIP nominell (in Mrd.
€) 256,0 267,5 278,5 289,9 301,8
BIP Wachstum nominell
4,5% 4,5% 4,1% 4,1% 4,1%
BIP Wachstum real 3,2%
2,8% 2,5% 2,4% 2,4%
Arbeitslosenrate in %
der Erwerbspers., (Eurostat) 4,7% 4,5% 4,2% 4,1% 3,9 %
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bösch. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
21.27
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die Mannschaft auf der Regierungsbank hat sich dramatisch verdünnt in den letzten Stunden, muss ich feststellen: Der Herr Verteidigungsminister ist schon vor Stunden „desertiert“ – aber bei ihm verstehe ich es ja. Er wird, dem guten Rat seines Bundeskanzlers folgend, die Grundausbildung nachholen (Beifall bei der FPÖ), und er wird jetzt dort lernen, wie man die Dienstgradabzeichen im Bundesheer erkennt, wie man sich die Schuhe bindet, wie man gerade steht, wie man salutiert. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Das alles ist nicht unwichtig, Herr Kollege.
Dass der Herr Bundeskanzler nicht an dieser Debatte teilnimmt, ist ein wenig verwunderlich, aber auch doch nicht so, denn ich nehme an, dass er jetzt die Aufgabe haben wird, die gesamten „Zwergenaufstände“ in seiner Partei einzudämmen – „niederzu-
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