Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 334

paar hundert – ich sage das jetzt einmal so – relativ günstige Verwaltungsbedienstete einzusparen.

Den gesamten Verwaltungswust hat man hinuntergewälzt auf die Polizeiinspektionen, und heute dürfen die Bürger warten, weil das sogenannte IPOS, das Integrierte Polizeiliche Sicherheitssystem, das neue Protokollierungssystem, oft stundenlang nicht funktioniert. Die Polizisten und mit ihnen die Bürger dürfen warten. Die Bürger verlassen die Wachzimmer und Inspektionen oft unverrichteter Dinge, wenn sie keine Anzeigebestätigung für irgendwelche Versicherungen brauchen. Diese unzähligen Fälle werden dann natürlich im Sicherheitsbericht nicht schlagend, und ich glaube, dass genau damit dieses leichte Absinken der Kriminalität zu erklären ist.

Weiters möchte ich anmerken, dass wir die im Regierungsprogramm angekündigte Modernisierung der Infrastruktur sehr begrüßen und dass die Mittel dort auch wirklich ankommen. – Nur allzu leicht – ich weiß das; das ist nicht die erste Regierungs­erklärung, die ich verfolgt habe; ich bin ein politisch relativ interessierter Polizist, es hat mich immer interessiert, was diverse Minister und Regierungen angekündigt haben – bleiben Mittel in den Zentralstellen stecken. Ich hoffe, dass sich das endlich ändert.

Die Polizisten haben Wünsche, oft ganz einfache und lapidare. Man glaubt aber nicht, dass in diesem modernen Staat solche Wünsche womöglich nur unter Zuhilfenahme von Medien – zum Beispiel einem Kleinformat – gehört werden, dass sich ein Polizist vertrauensvoll an die Öffentlichkeit wenden und händeringend darum bitten muss, dass wenigstens alle fünf Jahre die Fenster geputzt werden. Man glaubt nicht, dass das in Österreich alles möglich ist. Eine Putzfrau hat eine Stunde zur Verfügung, eine große Polizeiinspektion sauber zu halten. Diese einfachen Dinge können die Polizisten nicht in Anspruch nehmen – ich finde das ungerecht! Polizisten, die jederzeit bereit sind, auch mit ihrem höchsten Gut, der Gesundheit, und eventuell mit dem Leben für die Bevölkerung einzutreten, wollen wenigstens so gut untergebracht sein wie die Insas­sen in den sogenannten Designer-Häfen und Luxushäftlingsanstalten in Leoben. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Disziplinarrecht: Da sieht man, mit welcher Ungleichheit man da vorgeht. Ein kleiner Polizist, der um 18 Uhr überraschend zu einem Überstundendienst kommandiert wird, hat die verkehrte Uniformhose an, eine blaue statt einer grünen, und kriegt vom Disziplinaranwalt eine Strafe von 1 100 € aufgebrummt. Na sehr fein! Und die Leiter eines ganzen Polizeicorps fahren ganze Nächte und stehen im Verdacht – ich sage es sehr vorsichtig –, zumindest diverse Streifen verraten zu haben, und das ist nicht irgendwer, wie wir heute ergriffen feststellen mussten in der „Österreich“-Zeitung.

Was wünscht sich die Exekutive Österreichs? Ganz einfache Dinge: ordentliche, saubere und gut ausgestattete Dienststellen, modernes und funktionierendes Gerät und eine vernünftige Schulung darauf, anstatt dass der Kommandant mit irgend­welchen Listen zu den Beamten kommt und sagt: Unterschreibt rasch, und geht hinaus in den Außendienst!, damit er dann sagen kann, sie sind ja eh geschult. – Sie sind teilweise zu wenig geschult, weil so viel neue Technik jetzt in die Dienststellen gekommen ist, auch nicht funktionierendes Gerät, muss ich ganz ehrlich sagen. Das darf ich Ihnen aus der Praxis berichten.

Was ich mir noch wünsche, ist eine bessere Kontrolle der Führungskräfte. Zwei Minis­ter schauen monatelang zu, wie ein Leiter eines Polizeikorps in Wien das Stan­des­ansehen der Beamten auf das Ärgste, sage ich jetzt einmal, hinunterwirtschaftet. (Beifall bei der FPÖ.) Der kleine Polizist muss sich unten für das Verhalten seines Führungsoffiziers rechtfertigen – na gute Nacht! (Abg. Dr. Mitterlehner: Der hat die richtige Hose angehabt! – Heiterkeit.) – Das weiß ich nicht, so genau kann ich nicht Auskunft geben. (Neuerliche Heiterkeit.)