Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 333

Wichtig wird auch sein, die Kompetenzverteilung zwischen den Ländern neu zu regeln. In diesem Bereich ist die Kompetenzverteilung entsprechend einem Drei-Säulen-Modell, einer alleinigen Gesetzgebung auf Bundesebene, einer alleinigen Gesetz­gebung auf Landesebene und einer Mischgesetzgebung, vorgesehen. Die Kompeten­zen sollen möglichst klar getrennt und detailliert aufgezeigt sein. Auch das würde einer Neuordnung unseres Staates entsprechen.

Ich glaube, dass es auch wichtig ist, die vorhandenen Verfassungsbestimmungen zu durchforsten und zu einer Rechtsbereinigung zu kommen. Diesbezüglich sind die Vorleistungen und Vorverhandlungen im Konvent-Ausschuss bereits sehr weit fortgeschritten. Ich glaube, dass man durchaus sagen kann, dass wir in Österreich nach der nächsten Verfassungsnovelle wahrscheinlich bis zu 500 Verfassungsbestim­mungen weniger haben werden. Dass man diese in einem Verfassungsbereich gliedert, dass man bei den Grundrechten etwas macht und dass man einen Landes­verwaltungsgerichtshof endlich angeht, auch das sind Vorhaben, die notwendig sind.

Zum Wahlrecht haben wir schon gehört: Wählen mit 16, eine der grundlegenden Forderungen der Sozialdemokratie, ist in diesem Programm vorhanden.

Das heißt, das ist ein umfangreiches Verfassungspaket, das eine modernere und effizientere Staatsführung gewährleisten könnte, das eine Neuordnung der Kom­petenzen bringen würde. Ich denke, dass es höchst an der Zeit ist, dieses Vorhaben anzugehen.

Auch die Volksgruppen sind darin genannt. Die Ortstafel-Frage wird neu geregelt werden. Ich bin neugierig, wie schnell man hier zu einer Lösung kommen wird. Ich glaube, dass es sich die Volksgruppen verdient haben, endlich den Staatsvertrag umgesetzt zu bekommen.

Zu meinem zweiten Teilgebiet, dem Sport, möchte ich sagen, dass ich auch hier ein sehr umfangreiches Programm feststellen kann, dass der Spitzensport genauso wie der Breitensport vorhanden ist, dass man sich endlich dazu durchgerungen hat, konkrete Ziele festzulegen, nämlich im Schulsport, und auch Großveranstaltungen wie die EM 2008 und die Bewerbung Salzburgs für die Olympischen Winterspiele 2014 zu unterstützen.

Ich meine, dass ein sehr umfangreiches Bekenntnis zum Sport in diesem Regie­rungsprogramm festgehalten ist – jetzt ist es an uns, es mit Leben zu erfüllen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.46

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Abge­ordneter Mayerhofer. 4 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

21.46.27

Abgeordneter Leopold Mayerhofer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätz­te Damen und Herren auf der Regierungsbank! Im Regierungsprogramm steht im Bereich innere Sicherheit zu lesen: „Die Österreicherinnen und Österreicher haben einen Anspruch darauf, vor Kriminalität geschützt zu werden.“ – No na! Bei dieser Steuerquote darf der Bürger schon irgendeine Gegenleistung erwarten.

Ganz arg finde ich als Polizist mit immerhin 30 Dienstjahren auf dem Buckel die derzeitige Situation im Personalsektor; diese ist alles andere als befriedigend. Die Ankündigung im Regierungsprogramm, dass bei „Bedarf“ von einer Erhöhung des Personalstandes auszugehen ist, darf nicht nur von den Polizisten als Drohung empfunden werden, sondern auch von der steuerzahlenden Bevölkerung. Die Polizisten leiden an diesem Wust an Bürokratie, den man abgeladen hat, nur deshalb, weil der Finanzminister sich in der vergangenen Periode damit schmücken konnte, ein