Die Berufsorientierung soll ausgeweitet werden und für
alle Schultypen ab der siebenten Schulstufe verbindlich gemacht werden,
wobei besonders die geschlechtsspezifischen Rollenbilder aufgebrochen
werden sollen. Die Sozialpartner haben Änderungen beim Kündigungsschutz
vorverhandelt – ob hier die erwarteten positiven Beschäftigungseffekte
eintreten, wird man sehr aufmerksam beobachten müssen. Gemeinsames
Ziel ist jedenfalls die drastische Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit, und
diesem Ziel sind alle Maßnahmen untergeordnet. – Danke. (Beifall
bei der SPÖ.)
22.03
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann zu Wort. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
22.03
Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ): Frau Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Im ersten Kapitel des neuen Regierungsprogrammes, das unter dem Titel steht „Österreich – Partner in Europa und der Welt“, postulieren Sie als Ziel – ein wichtiges Ziel Ihrer Regierungstätigkeit – die Vertiefung der europäischen Wertegemeinschaft.
Das, meine Damen und Herren, ist ein Ziel, das wir als
Freiheitliche vorbehaltlos unterstützen können. Denn: Wie schon der
amerikanische Präsident Monroe, der sich wohltuend vom jetzigen
unterscheidet, im 19. Jahrhundert in seiner bekannten Monroe-Doktrin
gefordert hat: Amerika den Amerikanern!, so treten wir konsequenter als viele
andere Bewegungen für die Forderung ein: Europa den europäischen Völkern!
Das hat, wie Sie auch den Medien entnehmen konnten, vor wenigen Tagen zu einer
Fraktionsbildung der europäischen Heimattreuen und rechten Parteien im
EU-Parlament geführt. Die neue Bezeichnung dieser Gruppierung ist ITS, und
genau dafür stehen wir, nämlich für Identität, für
Tradition und für Souveränität. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir erwarten, meine Damen und Herren, dass es sich bei der von Ihnen angestrebten und angekündigten Vertiefung der europäischen Wertegemeinschaft um jene Traditionen handelt, die wir in Europa immer vertreten haben, nämlich die Traditionen eines christlichen Abendlandes und nicht die einer anonymen Multi-Kulti-Gesellschaft. Wir erwarten, dass es nicht nur Ankündigungen gibt, sondern dass Sie Ihren Ankündigungen auch Taten folgen lassen.
Als Menschenrechtssprecher der Freiheitlichen Partei weise ich darauf hin, dass viele Fragen, die etwa die Heimatvertriebenen oder die auch unsere Minderheit im heutigen Slowenien, nämlich die Altösterreicher, betreffen, noch immer nicht oder nur unzureichend gelöst sind. Oder sind Sie vielleicht heute der Meinung, dass die tschechischen Beneš-Dekrete, die noch immer Teil der Rechts- und Verfassungswirklichkeit in der Tschechischen Republik sind, wirklich mit dem, was Sie als europäische Wertegemeinschaft bezeichnen, vereinbar sind? Oder sind die Gesetze, die auf der Basis der alten Tito-kommunistischen Avnoj-Gesetze im heutigen Slowenien erlassen worden sind, Ihrer Meinung nach mit dem, was Sie als europäische Wertegemeinschaft bezeichnen, wirklich vereinbar?
Ich bin überzeugt: Das Gegenteil ist der Fall! – Obwohl Sie die beste Gelegenheit hatten – das gilt vor allem für den ehemaligen Bundeskanzler Schüssel –, diese Fragen im Sinne einer gerechten europäischen Nachkriegsordnung zu regeln, haben Sie diese Chance ausgelassen, vorübergehen lassen.
Václav Havel hat im Jahr 2001 gesagt, als der erste und der letzte tschechische Politiker, dass die Beneš-Dekrete moralisch verwerflich seien. Und danach ist die
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