Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 337

etwas, was die Volkspartei auch ins letzte, vergangene Wahlprogramm mit hinein­genommen hat. Das hätte man also auch hineinschreiben können. Man hätte über­haupt einen schönen bunten Strauß an gemeinsamen Forderungen, Wünschen und Veränderungen in der Kulturpolitik zusammenstellen können. Ich als Politiker der Opposition hätte dann nur sagen können: Hoffentlich können Sie auch viel davon verwirklichen! So bleibt mir aber nichts anderes übrig, als zu sagen: Macht wenigstens irgendetwas, denn im Programm steht nichts drinnen, und es gibt offensichtlich auch kein Geld dafür! (Beifall bei den Grünen.)

22.00

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Gross­mann zu Wort. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

22.00.02

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundes­kanzler! Werte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich anhört, wer aller enttäuscht ist, dass sozialdemokratische Ziele nicht zu 100 Prozent gleich und sofort realisiert werden, dann könnte man meinen, dass dieses Regierungsübereinkommen einen wundersamen Läuterungsprozess, ja förmlich einen Geistesblitz ausgelöst hat, indem endlich die Richtigkeit sozialdemokratischer Ziele erkannt wurde. Dann war es ja schon aus diesem Grund wert, sich auf diese Regie­rungskonstellation einzulassen.

Durch die leidigen Studiengebühren werden leider die vielen positiven Weichenstellun­gen für Österreichs Jugend aus der öffentlichen Aufmerksamkeit verdrängt. Mit der Wahlaltersenkung ist eine echte politische Sensation gelungen. Hier wurde nach langer Überzeugungsarbeit endlich den Argumenten der SPÖ gefolgt.

Darüber hinaus haben Silvia Fuhrmann und ich, die wir für den Jugendbereich verhandelt haben, auch Rahmenbedingungen für eine gelungene politische Partizi­pation vereinbart, nämlich aktive Förderung von Jugendbeteiligungsmodellen, Einfüh­rung einer Jugendverträglichkeitsprüfung bei Gesetzesvorhaben, eine bessere und gerechtere Förderung von Jugendorganisationen, die diesen auch eine Planungs­sicherheit ermöglicht. Kinder- und Jugendrechte sollen endlich in der Verfassung verankert werden – nicht nur als eine leere Worthülse, sondern als aktiver Auftrag an die Gesetzgebung und an die Vollziehung.

Der wichtigste Aspekt ist für mich aber die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Da freut es mich und ich bin auch stolz, dass es hier gelungen ist, für die Jugendlichen wirklich viel herauszuverhandeln. Kern ist eine Ausbildungs- und Arbeitsplatzgarantie für junge Menschen. Kein junger Mensch soll mehr auf der Straße stehen müssen. Jene, denen es nicht gelingt, einen konkreten Lehrvertrag bei einem Betrieb zu er- oder behalten, sollen in überbetrieblichen Einrichtungen einen Beruf erlernen können, wozu die JASG-Maßnahmen entsprechend weiterentwickelt werden.

Wichtig ist auch die bessere Durchlässigkeit der Bildungssysteme zwischen dem Lehrlingsausbildungssystem einerseits und dem schulischen beziehungsweise univer­sitären Bildungssystem andererseits nach dem Prinzip „kein Abschluss ohne An­schluss“.

Wir sind übereingekommen, die Lehrlingsausbildung zu reformieren, um jungen Men­schen mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Die Lehre soll in der Weise modularisiert werden, dass erst an eine breite Basisausbildung Module zur Spezialisierung anschließen, um bei Bedarf auch beruflich relativ leicht umsatteln zu können.