Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 336

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

sam erarbeitet und wartet nun auf erfolgreiche Umsetzung. Es liegt viel Arbeit vor uns. (Beifall bei der ÖVP.)

21.55


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abge­ordneter Mag. Dr. Zinggl. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 


21.55.37

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich ein paar Worte zur Kulturpolitik, so wie sie im Programm der Regierung vorkommt, sagen. Viele Worte werden es nicht sein, es gibt ja bei dieser Ansammlung von No-na-Statements nichts zu analysieren, bestenfalls etwas zu kommentieren.

Würden so Sätze wie „Kultur hat einen hohen Stellenwert“ – viel mehr ist es ja nicht – in einem Schulaufsatz vorkommen, der zum Thema „Was erwarte ich mir von einer Kulturpolitik?“ zu schreiben wäre, dann würde die Lehrerin wahrscheinlich darunter schreiben: Schade! Streng dich mehr an! Du kannst es besser! Bemüh dich beim nächsten Mal mehr!, oder etwas Ähnliches.

Ich frage mich überhaupt: Warum ist kein gescheites Kulturprogramm drinnen? Das ist ja keine Frage der Verhandlungen gewesen, es gibt ja genug Gemeinsamkeiten von Volkspartei und Sozialdemokratie. Das kann man schon allein anhand des Weißbuchs aus dem Jahr 1999 feststellen. Das war eine der letzten Veröffentlichungen der letzten großen Koalition, wo eigentlich nichts anderes zusammengeschrieben wurde, als was in der nächsten Periode alles gemeinsam gemacht werden kann. Das sind 200 Seiten, und wenn man diese 200 Seiten zu den 167 Seiten des Regierungsprogramms dazugehängt hätte, dann wären es 367 Seiten gewesen, eine ordentliche Verdickung. Zumindest einige ganz konkrete Sachen hätte man übernehmen können. Allein die Präambel dieses Weißbuchs enthält mehr als das gesamte Regierungsprogramm zum Thema Kultur.

Was wäre da drinnen gewesen? – Zum Beispiel die mehrjährige Subvention der Kunst­institutionen. Das ist eine seit langem erhobene Forderung, auch schon von der alten großen Koalition, steht auch im letzten Regierungsprogramm der schwarz-blau-oran­gen Regierung – ist nicht verwirklicht worden. Und jetzt steht es überhaupt nicht mehr drinnen. Warum eigentlich nicht? Die Kunstinstitutionen, die ganze Kulturszene, die wollen das weiterhin. Die Parteien wollen das auch weiterhin. Also: Warum steht es nicht drinnen?

Andere Sachen wie zum Beispiel die Absetzbarkeit von Kunstwerken, wie es im letzten Regierungsprogramm gestanden ist und wie es nicht verwirklicht wurde, stehen dieses Mal nicht drinnen; das kann ich noch irgendwie verstehen. Aber vielleicht war die Überlegung die: Die letzte Regierung hat alles Mögliche hineingeschrieben, dann ist nichts daraus geworden, das ist peinlich, also schreiben wir gleich gar nichts hinein, dann kann auch nichts schiefgehen, und alle sind irgendwie zufrieden.

Das ist eine Art oberschlaue Strategie. Möglicherweise hat die eine Partei gedacht, wir kriegen die Kunstministerin, und wenn nichts drinnen steht, kann die dann machen, was sie will, super. Und die andere Partei wird sich gedacht haben, wir kriegen den Finanzminister, der passt auf das Geld auf, letzten Endes wird alles über das Geld geregelt und kann nur das gemacht werden, was der Finanzminister will.

Wir werden also die Budgetverhandlungen abwarten müssen. Frau Bundesministerin, Sie tun mir leid, denn Sie werden da mühselig etwas herausverhandeln müssen, was eigentlich schon längst in einem Programm hätte drinstehen können. Auch ohne Geld gibt es genug Gemeinsamkeiten. Die Transparenz beispielsweise steht im Weißbuch,


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite