Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 340

gegeben, aber ich hoffe, dass der Ausbau mit diesem angekündigten zusätzlichen Geld möglich sein wird.

Ein weiterer Bereich, der mir große Freude bereitet, ist die Entwicklungszusam­men­arbeit und das dezidierte Bekenntnis dieser Bundesregierung, dass man den Beschluss des EU-Rates, 0,51 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis zum Jahr 2010 für diesen Bereich aufzubringen, umsetzen will. Ich glaube, dass das notwendig, richtig und gut ist. Es wird nur geboten sein, dass man die entsprechenden Strukturen, die dazu notwendig sind, ausbaut beziehungsweise neu aufbaut.

Ich begrüße es, dass auch betriebliches Engagement in der Entwicklungs­zusam­menarbeit entsprechend unterstützt werden soll. Vor allem aber wird es notwendig sein, dass wir jene Organisation, die bis jetzt schon großartige Arbeit geleistet hat, die ADA, die für die Umsetzung der Entwicklungszusammenarbeit zuständig ist, besser dotieren. Das gilt in der Folge natürlich auch für die NGOs, die vor Ort tätig sind.

Insgesamt glaube ich, dass damit im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit tat­sächlich mehr geleistet werden kann als in den vergangenen Jahren. Ich denke, wenn wir die Entwicklung insgesamt und den Frieden in der Welt entsprechend wert­schätzen, dass das auch absolut notwendig ist. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

22.12

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Sburny. 4 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

22.12.52

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglie­der! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man von dem ausgeht, was die zustän­digen Minister heute hier in Bezug auf Forschung, Innovation und Technologie präsen­tiert haben, könnte einem angst und bange werden. Herr Minister Faymann hat zu diesem Thema genau einen Satz gesagt, nämlich dass ihn Frau Staatssekretärin Kranzl in diesem Bereich unterstützen wird. – Das freut mich, aber inhaltlich sagt das noch gar nichts aus.

Herr Minister Hahn hat sein Statement damit eingeleitet, dass er dezent angesprochen hat, dass es um Kompetenzstreitigkeiten im Forschungsbereich geht, und ganz offensichtlich ist sein wichtigster Punkt, diese Kompetenzstreitigkeiten fortzuführen. Zum Glück, muss man fast sagen, gibt es neben dieser Präsentation eine schriftliche Unterlage, nämlich das Regierungsprogramm, das doch ein bisschen Anlass zur Hoffnung gibt, zumindest zur Hoffnung.

Es gibt einige gute Nachrichten in Bezug auf Forschung, Innovation und Technologie, das sind zumindest einmal die Ziele, die hier drinnen stehen. Da ist ein Teil, der sich auf die KMUs, also auf die kleinen und mittleren Betriebe bezieht, wo Ziele angegeben sind, wie etwa, dass die Förderrichtlinien im Hinblick auf Innovation zu überprüfen sind, die steuerliche Forschungsförderung weiter gesichert und optimiert werden soll. Das sind wirklich schöne Ziele, die auch im Zusammenhang mit dem 7. EU-Rahmen­programm stehen, die aber, wie auch manches andere, an Konkretisierung vermissen lassen.

Es gibt zwar auch ein paar andere Ziele, die angemerkt sind, aber ich komme da schon sehr schnell zu den problematischen Teilen; das ist eben die Konkretisierung dieser Ziele.

Ich möchte das in zwei Bereichen, in zwei groben Bereichen sagen. Das eine sind strukturelle Fragen im Forschungsbereich, die wir wirklich in den letzten Jahren immer wieder thematisiert und diskutiert haben. Es gibt eben – Punkt eins – diese Kom­petenz­streitereien, die sich durch weitere Aufsplittung der Ministerien sicher nicht