Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 341

verbessern werden. Es gibt nach wie vor – und dazu steht auch nichts im Regie­rungsprogramm – völlige Intransparenz bei der Finanzierung der Forschungsförderung zwischen Bund und Ländern. Das gilt auch für die Art und Weise, wo genau bestimmte Forschungsvorhaben festgelegt sind. Es wird wieder mit den Offensivprogrammen gearbeitet, die der Kontrolle des Parlaments entzogen sind. Das heißt, es wird auch weiterhin keine langfristige Planbarkeit möglich sein, wie sie gerade für die Wirtschaft wichtig ist.

Angesprochen ist auch die Rolle des Rates für Forschung und Technologie­entwick­lung. Es ist zumindest positiv, dass hier einmal thematisiert wird, welche Rolle der Rat eigentlich spielen soll. Aber ganz genau weiß man es auch nicht: Soll er jetzt beraten oder soll er eben, was er momentan schon tut, Strategien entwickeln, oder ist er vielleicht schon in die Umsetzung eingebunden?

Was auch nicht vermerkt ist, ist die Einbindung des Parlaments – das ist auch ein altes Thema –: Wo kann das Parlament in diesen Forschungs- und Technologiefragen mitentscheiden?

Der sicher wichtigste Punkt ist aber die Finanzierungsfrage. Ich möchte nur an einem Beispiel demonstrieren, wie unseriös das ist, was im Regierungsprogramm steht, obwohl wir das Ziel teilen, dass nämlich sehr viel mehr Geld in Forschung und Ent­wicklung gehen soll. Sie schreiben, dass es zur Erreichung des Barcelona-Zieles – also 3 Prozent des BIP für die Forschung – notwendig ist, die Ausdehnung der Bundesmittel um 10 Prozent jährlich zu erreichen.

Wenn man sich das jetzt anschaut, so sieht man: 2006 lagen die Forschungsmittel bei 1,92 Milliarden €. Das würde bedeuten, dass Sie dann, wenn Sie eine jährliche Steigerung von 10 Prozent wollen, im ersten Jahr, also 2007, 192 Millionen und bis zum Jahr 2010 891 Millionen bräuchten. Stattdessen haben Sie 50 Millionen für das Jahr 2007 und maximal 400 Millionen bis zum Jahr 2010 budgetiert. Damit ergibt sich eine Finanzierungslücke von ganz „lockeren“ 1,3 Milliarden €. Einfach 1,3 Milliar­den €! – So viel zu Ihrer Seriosität im Bereich der Ziele beziehungsweise dahin gehend, wie Sie das umzusetzen gedenken. Da ist meine Befürchtung, dass wir so wie bei der alten Regierung ebenso bei der neuen Regierung sehr viele Floskeln hören werden.

Ich möchte meine Hoffnung nicht verhehlen, und zwar die Hoffnung, dass es vielleicht Möglichkeiten zu einer anderen Art von Auseinandersetzung geben wird und dass sich der Bereich Forschung und Innovation dazu vielleicht auch anbieten könnte. (Beifall bei den Grünen.)

22.17

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Krainer zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

22.17.56

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich werde mich kurz fassen müssen, ich habe eine Menge Themen.

Zum Umweltbereich drei Dinge. Das erste ist die größte Herausforderung im Umweltbereich – und das nicht nur für die Regierung, nicht nur für die Opposition und für das Parlament, sondern für alle Gebietskörperschaften, für Länder, Gemeinden und für die gesamte Gesellschaft –, das wird in den nächsten Jahren die Frage des Klima­schutzes sein. Das ist im Regierungsprogramm enthalten, ist aber nicht nur auf die Bundesregierung beschränkt. Es ist auch notwendig, das Parlament einzubinden, was auch passieren wird, nachdem eine neue Klimastrategie erarbeitet werden wird, die alle Tätigkeiten der Gebietskörperschaften umfassen und koordinieren muss. Es soll