auch jährlich hier Bilanz gezogen werden darüber, wie es im Klimaschutzbereich ausschaut, wo wir nachbessern müssen. Das muss auch hier im Parlament geschehen.
Sofern die einzelnen Parteien das auch wollen, sollen Berichte natürlich auch in das Plenum kommen, weil wir wollen, dass Berichte nicht nur in den Ausschüssen endverhandelt werden sollen.
Es wird morgen Minister Pröll auch die neuen Zahlen für 2005 präsentieren. Da wird er leider das verkünden, was wir vorausgesagt haben, nämlich einen neuen Höchststand bei den CO2-Emissionen, weil eben die Maßnahmen der alten Bundesregierung nicht ausgereicht haben, um hier eine Trendwende einzuläuten. Im Gegenteil: Die negative Entwicklung wird sich fortgesetzt haben. Man sieht auf Grund der erhöhten Zahl der Heizgradtage und auf Grund der Entwicklungen in der Industrie und auch im Verkehrsbereich, dass er diesbezüglich morgen sicher einen neuen Rekord an CO2-Emissionen für 2005 wird verkünden müssen.
Auch für das Jahr 2006 schaut es nach den ersten Zahlen nicht so aus, als ob eine Trendwende da wäre. Es gibt kein Land in der Europäischen Union, das so weit weg ist vom Klimaschutzziel wie Österreich. Selbst die USA sind jetzt wieder quasi hinter uns, wenn es um die schlechten geht, und vor uns, wenn es um die guten geht im Vergleich zum Basisjahr 1990. 2004 haben wir sie knapp überholt, 2005 war es wieder umgekehrt. Es muss uns allen klar sein, dass wir hier alles andere als ein Musterland sind.
Betreffend Luftsituation ist es so, dass die Lage sowohl, was die Stickoxyde angeht, als auch, was die Feinstaubbelastung anlangt, evolviert und hier neue gesetzliche Maßnahmen dahin gehend kommen müssen und kommen werden, wie wir das in den Griff bekommen.
Die Anti-Atom-Politik soll kein Lippenbekenntnis mehr sein, sondern echt Teil der Politik der Bundesregierung.
Zum Tierschutz: Auch wenn dieses Thema in der Regierungserklärung nicht direkt ganz breit ausgeführt ist, ist es so, dass sich, wie ich glaube, alle Parteien an den Beschluss der letzten GP, nämlich den Tierschutz als Staatszielbestimmung in die Verfassung aufzunehmen, auch nach wie vor gebunden fühlen sollten. Im Zuge der Verfassungsreform, die noch heuer angegangen werden soll, sollte das ein Teil sein, der enthalten ist.
Das Bundestierschutzgesetz muss man jetzt natürlich dahin gehend evaluieren, wo es gut funktioniert und wo es Schwächen gibt. Ich sehe durchaus auch bei den Tiertransporten Handlungsbedarf. Das Land Steiermark hat heute einen Beschluss gefasst – leider gegen die Stimmen der ÖVP –, dass hier effizienter kontrolliert werden muss. Es gibt im Tierversuchsgesetz eine Reihe von Möglichkeiten. Es gibt Diskussionen auf internationaler Ebene über Rechte von Menschenaffen. Das haben wir zum Teil bereits gemacht, und zwar durch das Verbot von Tierversuchen an Menschenaffen. Aber auch diese Diskussion sollten wir führen.
Nun auch ein paar Worte zum Budgetbereich, zum
Finanzbereich. Es hat Finanzminister Grasser bei der Amtsübergabe
zwei Sparschweine überreicht: ein großes für den neuen
Finanzminister und ein etwas kleineres für den Staatssekretär. Die
beiden Sparschweine waren natürlich ganz leer – genauso leer
wie auch die Staatskassen, die er hinterlassen hat, und genauso leer, wie das
Versprechen, dass es ein Nulldefizit geben wird, und genauso leer wie andere
Versprechungen, die es noch gegeben hat. (Abg.
Scheibner: Sie reden vom Jahr 1999!)
Mich wundert es auch nicht rasend, dass er der Bundesregierung nicht mehr angehören will, weil auch die Politik, die jetzt passiert, auch im Budget- und im
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