Finanzbereich, eine andere ist, als er sie gemacht hat. Im Gegensatz zu weniger im Sozialbereich, weniger im Bildungsbereich und weniger öffentliche Investitionen ist es jetzt einfach umgekehrt: dass es mehr Geld im Sozialbereich gibt, mehr Geld für die Bildung gibt, mehr Geld für öffentliche Investitionen gibt, mehr Geld für Beschäftigung gibt, mehr Geld für Wachstum gibt. Und das ist etwas, das einfach nicht seiner Politik entspricht. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass dieser Kurswechsel in der Finanzpolitik auch in weiten Teilen der ÖVP so gesehen wird, und freue mich darüber, dass in der heutigen Ausgabe des „Kurier“ der Wirtschaftsbund-Generalsekretär schon über Formen der Wertschöpfungsabgabe nachdenkt.
Ich denke, dass wir in den nächsten Jahren durchaus sehr spannende Zeiten haben werden, es hier zu sehr positiven Entwicklungen kommen wird. In diesem Sinne freue ich mich schon auf die nächsten Jahre. Die Opposition ist natürlich eingeladen, Vorschläge zu bringen, aber – und das muss ich gleich dazusagen – auf Grund der leeren Staatskassen möglichst auch immer gleich einen Vorschlag zu machen, woher wir das Geld dafür nehmen sollen. Aber darüber werden wir dann im Detail reden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
22.23
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Haidlmayr zu Wort. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
22.23
Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass im Regierungsübereinkommen für behinderte Menschen im Bereich Pflegegeld mehr oder weniger nichts mehr übrig bleibt, das haben wir gewusst. Wir haben es gewusst, obwohl Sie uns immer anderes versprochen haben.
Ich kann Ihnen jetzt nur ein Interview vom 22. September vorlesen. Dr. Alfred Gusenbauer sagt ganz konkret: Valorisierung Pflegegeld: Das Pflegegeld muss jährlich mit zumindest der Inflationsrate angehoben werden.
Jährlich und zumindest mit der
Inflationsrate! – Aussage Dr. Gusenbauer in Wort und Bild. (Die Rednerin hält ein Blatt Papier mit
Text und Bild in die Höhe.)
Und was kriegen wir? – Nichts kriegen wir! Was Sie uns zugesagt haben, ist in vier Jahren einmal eine Valorisierung, wobei Sie nicht einmal sagen, wie hoch sie sein wird. Das heißt, dass es zumindest einen reellen Verlust von mehr als 10 Prozent für die Betroffenen gibt. Das haben Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, zu verantworten! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ und des BZÖ.)
Wenn jetzt der Herr Finanzstaatssekretär herkommt und sagt, nein, so ist es gar nicht, wir bieten euch statt dem Pflegegeld eine Sachleistung an (Staatssekretär Dr. Matznetter: Zusätzlich!), dann wird doch bitte niemand glauben, dass diese Sachleistung ausreicht. Ich kann mir dann nämlich nicht die Frau Maier, die ich mir selbst ausgesucht habe, zahlen, weil der Herr Berger oder die Frau Berger vom Verein Sowieso geschickt wird. Die kommen auch nicht umsonst, sondern die bekommen von diesem Verein selbstverständlich auch ein Gehalt mit den Lohnnebenkosten. Und zusätzlich muss ich die Infrastrukturkosten für diese Frau oder diesen Mann und die Heizkosten im Büro und ich weiß nicht was auch noch zahlen, bis hin zu der Hochglanz-Werbebroschüre des Vereins.
Diese Argumentation ist so etwas von daneben, dass mir nichts mehr übrig bleibt. Das, was die SPÖ will – und das war immer schon so –, ist zu sagen: Wir geben euch kein Geld, aber wir lassen euch auch nicht verhungern, sondern wir drücken euch ein paar Leute aufs Aug’. Wenn es euch nicht passt, ist das eure Geschichte. Und grüßt euren
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