Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 344

Nachbarn jeden Tag schön brav und seid freundlich, denn morgen könntet ihr ihn brauchen, damit er euch aus der Badewanne herauszieht! Das ist das System, und das hat mit Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen oder Menschen im Alter absolut nichts zu tun! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ und des BZÖ.)

Das ist ganz klare fremdbestimmte Kontrolle, bis ins Mark, muss ich sagen, und das brauchen wir nicht. Wenn jetzt in diesem Papier drinnen steht, Pflegegeldbezieher müssen verpflichtend eine Pflegeberatung in Anspruch nehmen, dann hört sich alles auf.

Frau Ministerin Haubner! Sie sind Opfer oder Täterin, wie auch immer Sie es jetzt sehen, dieses Systems. (Abg. Scheibner: Nein!) Sie haben 2 000 Pflegeschecks, Beratungsschecks ausgeschickt, mit dem Ergebnis, dass zehn von 2 000 das in Anspruch genommen haben. Das brauchen wir nicht, man kann ein Angebot schaffen, aber niemanden zwangsverpflichten. Und wir werden in Zukunft für gewisse Leistun­gen zwangsverpflichtet.

Herr Matznetter! Ich habe das mit Ihnen mehr als intensiv durchbesprochen. Das brauchen wir nicht! Wir brauchen in Österreich Strukturen, dafür sind laut dem 15a-Vertrag von 1993, der bis heute nicht umgesetzt ist, die Länder zuständig. Die Leute brauchen entsprechendes Pflegegeld, um sich dann adäquate Leistung zukaufen zu können. Das brauchen wir, und das kommt in diesem Regierungsübereinkommen nicht vor. Dagegen werden sich die Menschen mit Behinderungen und auch alte Menschen zu wehren wissen. Wir lassen uns weder zwangsbeglücken noch fremdbestimmen; das muss jedem klar sein.

Es gäbe noch viel zu sagen, was in diesem Kapitel Pflegebetreuung, Menschen mit Behinderungen danebenläuft. Aber eines ist mir schon aufgefallen – Herr Darabos ist nicht mehr da –: Im Regierungsprogramm kommen Zivildiener nicht mehr vor. (Abg. Scheibner: Die brauchen Sie nicht im Regierungsprogramm, wenn ...!) Ich habe nichts gefunden. Die Ankündigung, dass der Zivildienst auf sechs Monate verkürzt wird – Aussage von Herrn Darabos in der Zivildienst-Reformkommission –, findet sich im Regie­rungsprogramm nicht mehr. Es findet sich gar kein Zivildienst mehr. (Abg. Scheibner: Das ist der SPÖ unangenehm!) Und das ist für mich auch ein Zeichen, wie schnell man sich als Zivildiener von seinen Zivildienern verabschieden kann. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Stadler und Scheibner.)

22.28

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun kommt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Auer zu Wort. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 

22.28.56

Abgeordneter Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer (ÖVP): Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren Minister und Staatssekretäre! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir sehen im vorliegenden Regierungsprogramm viele der ÖVP-Prinzipien verwirklicht, verankert: von der Wahlfreiheit statt Bevormundung über Sicherheit statt Fahrlässigkeit, über Entlastung statt Belastung bis hin zur Nachhaltigkeit statt Verschwendung. Das war bisher der Erfolgsgarant, und das wird auch und soll auch in Zukunft so sein. Dafür wird die ÖVP auf jeden Fall sorgen.

Aus Kärntner Sicht darf ich ganz kurz zwei Punkte aufgreifen. Zum einen ist es die Infrastruktur, sind es die Infrastrukturvorhaben. Hier hat Bundeskanzler Gusenbauer davon gesprochen, dass vor allem das Schließen von Lücken im Vordergrund stehen soll.