Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 345

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Ich hoffe, dass die Schnellstraße von Judenburg bis Klagenfurt, die wir übernommen haben, die ehemalige B 317, jetzt S 37, vorrangig behandelt wird. Hier ist es zwar zu einer Übernahme gekommen, aber es müssen ganz klar auch jetzt noch die Planungs­grundlagen dafür vorgelegt werden und auch ein Zeitplan für den Ausbau erstellt werden. Und vor allem gilt das Grundprinzip: Zuerst bauen – und dann kassieren, und nicht so, wie es derzeit durch den zuständigen Landesrat in Kärnten passiert, dass zuerst abkassiert wird und der Ausbau erst in weiterer Folge vonstatten gehen soll. Das beinhaltet aber auch eine Koralmbahn sowie auch eine weitere Modernisierung der Südbahn.

Das zweite Thema, ein ganz wichtiges Thema für den Süden, ist natürlich die Orts­tafelfrage. Der Konsens, der im Juni 2006 erzielt worden ist, ist zumutbar, ist umsetzbar. An diesem Konsens soll festgehalten werden – das ist die Basis und auch gleichzeitig das Ziel. Ich darf die Kolleginnen und Kollegen der SPÖ hier ermuntern, dass sie wieder jenen Mut finden, den sie damals verloren haben, den Mut, hier ja zu sagen. Ich hoffe auch, dass es hier nicht zu einem Rollentausch seitens des BZÖ kommt, dass man jetzt nicht den Mut verliert und uns wieder jemand den Erfolg nicht gönnt, jenen Erfolg, den Bundeskanzler Schüssel damals auf hervorragende Art und Weise mit allen Vertretern ausgearbeitet hat.

Kärnten braucht diese dauerhafte Lösung. Es muss ganz einfach dieser Eiertanz ein Ende haben, denn das tut dem Kärntner Image nicht gut, und gerade deswegen ist hier diese Lösung unbedingt erforderlich. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf ganz kurz auch noch auf mein Spezialthema zu sprechen kommen: auf den Wald, auf die Forstwirtschaft. Als einzigem Forstmann hier im Hohen Haus (Zwischen­rufe des Abg. Dr. Pirklhuber) – als einzigem praktizierendem Forstmann! – ist es mir ein Anliegen, dass der Wald in der Frage der Energieversorgung, der Energiesicherheit eine große Rolle spielt. Da geht es um Versorgungssicherheit, und die drei Säulen sind: Energiesparen, Effizienz und eben erneuerbare Energie. Konkret wollen wir tatsächlich mehr Biowärme, mehr Strom aus erneuerbarer Energie und auch mehr Biotreibstoffe. Das soll auf jeden Fall umgesetzt werden, und das sind jahrelange Forderungen auch von unserem Biomasse-Papst Dr. Kopetz, das sind Zielvorgaben aus dem Biomasse-Verband.

Der Zuwachs des österreichischen Waldes erlaubt es, dass mehr Biomasse genutzt wird. Wir können also eine Verdoppelung des Biomasseeinsatzes auch durch Holz­mobilisierung erreichen. Das heißt ganz einfach, dass die Millionen an Festmetern, die benötigt werden – rund 5 Millionen sind es bis zum Jahre 2010 –, auch durch eine verstärkte Nutzung aufgebracht werden können. Hier ist natürlich auch die Aus- und Weiterbildung rund um die Forstwirtschaft, rund um die Bewirtschaftung des öster­reichischen Waldes ein ganz besonderer Schwerpunkt.

Ich darf abschließend alle ersuchen, diesen gemeinsamen Weg zur Mobilisierung dieser grünen Rohstoffreserve mit uns zu gehen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

22.33


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brosz. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


22.33.36

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Zunächst ein allgemeines Wort. Ich habe mich schon gefragt, ob dieser Antrag wieder einlangt, der auch wirklich eingelangt ist, das Regierungsprogramm, vorgelegt zur Beschlussfassung hier im Nationalrat. Der Herr Kollege Cap kommt gerade herein; das trifft sich gut. Ich bitte Sie, dass wenigstens mit


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