dieser Unsitte aufgehört wird, dass man am Beginn der Legislaturperiode als Regierung den Abgeordneten gleich sagt: Hier, Programm, 167 Seiten. Eure Stimmen wollen wir haben, vier Jahre, da wird nicht mehr verhandelt im Parlament, da steht das drinnen, was umzusetzen ist. – Wir hätten eigentlich schon gehofft, dass Sie da anders vorgehen, also im Stil des Frageparlamentarismus, und dass die Frage, was für eine Rolle die Regierung hat und welche die Abgeordneten, doch von Bedeutung ist für Sie.
Ich weiß nicht, ob es eure (in Richtung SPÖ) Idee war. Ich nehme an, es war eher die Idee
der ÖVP, weil das war es in letzter Zeit auch immer. Das ist eigentlich
eine Unsitte. Es gibt hier frei gewählte Abgeordnete – auch bei
den Regierungsparteien, hoffentlich –, die ja zumindest in den
Grundzügen übereinstimmen sollten, aber in jedem Detail, das hier
beschlossen wird, jetzt schon zu sagen: Das setzen wir um!, das halten wir
für unpassend. Das sollte bei zukünftigen Regierungen nicht mehr
erfolgen. (Beifall bei den Grünen.)
Die Frau Bildungsministerin ist jetzt leider nicht mehr hier. Ich finde den Zugang sehr unkonventionell, der hier gewählt worden ist, dass jemand nicht aus dem Bildungsbereich kommt, sondern aus dem Unternehmensbereich. Gerade im Bildungsbereich ist das vielleicht gar nicht so schlecht. Wenn man sich anschaut, wie dieses Haus in den letzten Jahren geführt worden ist, muss man sagen, Unternehmenskultur kann da nicht schlecht tun. (Abg. Großruck: Na, na, na!) Ein Zwischenruf von Großruck war zu erwarten. Man kann ja geteilter Meinung sein über die Frage, was Frau Ministerin Gehrer geleistet hat, aber wer behauptet, dass sie die Innovationskraft dieses Hauses gefördert hätte, der hat die Realität, glaube ich, nicht wirklich erkannt. Also hier etwas Neues einzuführen, mag ja die Dinge auch öffnen.
Auch das, was die Frau Bildungsministerin in den ersten Tagen in allgemeiner Form gesagt hat, ist ja in vielen Bereichen zu unterstützen. Nur da wird es dann halt eng; ich habe ja genau zugehört. Sie hat gemeint, auf die Frage, ob sie sich dieses Amt zutraut, hat sie sehr schnell zugesagt. Das würde ich ihr persönlich auch wirklich zutrauen, der Punkt ist nur: Sie hat ein Regierungsübereinkommen umzusetzen, in dem, vor allem was die Finanzierungsfragen im Bildungsbereich betrifft, sehr wenig enthalten ist. Diese 200 Millionen €, die da im Endausbau für den Schulbereich drinnen stehen: Wenn man genauer schaut, sieht man, dass hinten steht: 2007 35 Millionen € Zusatzaufwand, 160 im nächsten Jahr. Und wenn man sich dann anschaut, was eigentlich bei den Kosten ausgeworfen ist, nur bei einer einzigen Maßnahme, bei der Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen, dann hätte man zumindest so fair sein können und hineinschreiben können: Im Bereich der höheren Schulen wird es das nicht geben, dort ist nichts drinnen.
Die Berechnung von etwa 200 Millionen € für die Pflichtschulen wird im Großen und Ganzen stimmen. Das ist genau der Betrag, der drinnen ist im Endausbau. Sprich: Wenn man diese eine Maßnahme umsetzt, ist all das, was im Bildungsbereich, im Schulbereich an Budget vereinbart worden ist, bereits erledigt. Da reden wir noch nicht von Vorschulmaßnahmen, die auch nicht mehr drinnen sind in der Substanz. Da steht nur mehr drinnen, dass das ausgebaut werden soll. Die Verpflichtung hätte man ohnedies diskutieren können. Der Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung kommt im Regierungsübereinkommen nicht vor. Die Finanzierung der Alternativschulen steht drinnen als Zielsetzung, gestehe ich zu, allerdings: Wo ist die Bedeckung? Und die Frage auch: Wo wird es kommen?
Und was überhaupt nicht vorkommt – das hat mich schon verwundert –, ist die Frage eines wirklichen Ausbaus bei den FörderlehrerInnen. Das hat nämlich mit der Klassenschülerhöchstzahl noch nichts zu tun, das wäre zusätzlich gewesen. Das steht auch nicht mehr drinnen, und überall heißt es hinten: wenn die Finanzierung gesichert ist. Und wenn man Finanzminister Molterer zugehört hat, dann kann man sich in etwa
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