Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 347

vorstellen, wie die Finanzierung ausschauen wird: Es wird sie in diesen Bereichen schlicht und einfach nicht geben.

Also: Die Worte, die die Bildungsministerin bislang gefunden hat, sind ein Zeichen, das anders zu deuten ist als bei Ministerin Gehrer – das sei ihr zugestanden. Die Mög­lichkeit, hier aus diesem Korsett auszubrechen, schätzen wir als sehr beschränkt ein. Insofern werden wir schauen, wie die Bilanz nach vier Jahren ausschaut. Ob da mehr herauskommen wird als Überschriften, die jetzt im Regierungsübereinkommen sind, das werden wir erst sehen. (Beifall bei den Grünen.)

22.37

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

22.37.55

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich glaube, es ist Zeit, dass wieder einmal ein frauen­politischer Input ins Hohe Haus kommt. Es ist Zeit, dass wir gemeinsam diskutieren, worum es geht. Es ist Zeit, dass wir wieder einmal sagen, dass jetzt eine neue Ära der Frauenpolitik anbricht. Ich bin zutiefst überzeugt davon, dass mit diesem Regierungs­programm wieder etwas weitergeht, was die Situation der Frauen angeht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Auf Sie haben wir gewartet!)

Kollege Scheibner, wenn Sie nicht wissen, worum es geht, dann sage ich es Ihnen (Abg. Scheibner: Das wissen wir schon!): Es geht um die faire Umverteilung der Arbeit, Herr Kollege. Es geht um bezahlte und unbezahlte Arbeit zwischen Männern und Frauen. Es ist absolut nicht einzusehen, wenn beide Partner, der Partner, die Partnerin, arbeiten, dass man sich die Arbeit zu Hause nicht auch teilt. (Abg. Scheibner: Ihre Reden kennen wir schon!)

Also: Wir müssen wieder über unbezahlte Arbeit sprechen. Das werden wir mit dieser Frauenministerin garantiert tun, und Sie werden vielleicht etwas lernen dabei. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht um faire Verteilung von Einkommen, Herr Kollege Scheibner. Einkommens­unterschiede ausgleichen ist ein großes Ziel dieser Bundesregierung. Und wir werden es in dieser Legislaturperiode erreichen, dass wir die Einkommensschere verringern – das garantiere ich Ihnen, Herr Kollege. (Abg. Scheibner: Sie geben Ihrer Ministerin ja einen Rucksack mit! Ich glaube, das ist ihr nicht recht!)

Und es geht um die gleiche Verteilung von Macht. Wenn wir vor der Wahl gesagt haben, die Sozialdemokratie gesagt hat, die Hälfte der Regierungsmitglieder wird weib­lich sein: Wir haben es umgesetzt! Die ÖVP hat es nicht geschafft, aber immerhin haben wir auf der Regierungsbank 40 Prozent weibliche Regierungsmitglieder, und das ist die beste Zahl, die wir je in diesem Haus hatten.

Und es geht darum, dass wir hinhören, wie die Frauen die Interessenkonflikte und die Barrieren, die für sie errichtet werden, erleben, und dass wir hellhörig sind – auch Sie von der FPÖ, auch Sie vom BZÖ und alle anderen, die hier in diesem Hause arbeiten (Zwischenruf des Abg. Großruck) – Herr Kollege Großruck, besonders auch Sie –, dass wir hellhörig sind (Abg. Großruck: Tatsächliche Berichtigung! Ich habe gestern schon gesaugt und Geschirr gewaschen!) und erkennen, was sich die Frauen in diesem Land von uns an Unterstützung erwarten.

Und lassen Sie sich gesagt sein: Frauenpolitik ist auch Männersache! Ich sehe schon einige Fortschrittliche hinter mir sitzen, und ich sehe vor mir noch einige sitzen, die noch vieles zu lernen haben, was das anbelangt.