Einer der Fortschrittlichen – er ist gerade nicht im Saal – ist der Wissenschaftsminister, der anhand der eingetragenen Partnerschaften schon vor einem Jahr gesagt hat, dass er überhaupt nicht einsieht, warum homosexuelle Paare nicht gleichgestellt sein sollen. Daher, denke ich, ist hier noch einiges möglich, und ich glaube, hier werden wir auch noch einiges erreichen.
Frauenministerin Doris Bures hat die wichtigsten Eckpunkte genannt, und Sie werden diese von mir noch oft hören. Darauf können Sie sich verlassen, meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen: Auf dieser Regierungsbank sitzen auf der einen Seite emanzipierte Frauen, alles Feministinnen, und ich wünsche und hoffe, dass einige der Herren hier in diesem Saal Feminismus nicht erst buchstabieren müssen, bevor sie es verstehen, sondern Feminismus als das nehmen, was es ist, nämlich das selbstverständliche Kämpfen für Frauenrechte und das Erreichen von Frauenrechten. (Beifall bei der SPÖ.)
Und wenn Doris Bures gesagt hat, sie möchte die
Lebenssituation der Frauen in den nächsten vier Jahren verbessern, dann
sollten Sie alle dabei mithelfen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
22.41
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Schatz. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
22.41
Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Abgeordnete! Angenommen, Ihre Wassertherme, Ihr Boiler ist kaputt, und Ihr Vermieter bietet Ihnen an, die Kosten dafür zu übernehmen. Aber im Gegenzug dazu müssen Sie sich verpflichten, während des fünfwöchigen Urlaubs des Hausmeisters die Hausarbeiten, die Hauswartungsarbeiten zu übernehmen.
Ich glaube nicht, dass irgendjemand hier im Saal sagen würde, das ist ein guter Deal. Ich glaube aber auch nicht, dass das wirklich auch nur annähernd ein guter Deal sein könnte, was Sie mit Ihren Studiengebühren-Ersatzarbeitsdienst-Regelungen vorsehen.
Herr Abgeordneter Broukal! Ich bin Ihnen fast dankbar für Ihre Rede. Das belebt noch einmal zu später Stunde, denn Sie sind wirklich lustig. Sie vergeigen die Verhandlungen zu den Studiengebühren und versuchen, uns damit irgendwie in Verbindung zu bringen. Sie haben es vergeigt! Ich kenne diese alte politische Taktik: Wenn man selber Fehler macht, wenn man Schwächen hat, versucht man davon abzulenken, indem man jemand anderen attackiert. Wir kennen das alle. Sie können das auch gerne tun, und wir können damit umgehen, wenn Sie uns für dumm verkaufen. Ich glaube aber, es ist eine massive Geringschätzung der Tausenden von Studierenden, die in den letzten Tagen gegen diese Regelungen protestieren, die Sie uns als einen tollen Wurf hier vorgestellt haben. (Beifall bei den Grünen.)
Aber eigentlich wollte ich als ArbeitnehmerInnen-Sprecherin mich ja mit den zukünftigen ... (Abg. Broukal: Das war jetzt sozusagen die Pflichtübung, gell?) – Nein, das war meine tiefe Überzeugung. Wenn Sie uns da Wankelmut vorwerfen: Ich komme aus der Studierenden-Politik, und ich habe von Anfang an gegen Studiengebühren gekämpft. Und nicht eine klitzekleine Sekunde meines Lebens hatte ich eine andere Position. Herr Broukal! Da brauchen Sie mir nichts erklären.
Zu den ArbeitnehmerInnen-Angelegenheiten, zum Ministerium für Arbeit. – Was haben wir denn da zu erwarten? Da sticht vor allem eines ins Auge, nämlich: Das Ministerium für Arbeit ist eigentlich das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit und noch dazu ein ÖVP-Ressort. (Ruf bei der ÖVP: Etwas ganz „Neues“!) – Leider nicht. Aber ich denke,
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite