Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 349

Sie stimmen mir zu, dass der sehr verehrte Herr Minister Bartenstein, der vor allem von sehr vielen wohlhabenden, reichen Menschen sehr verehrte Minister Bartenstein, nicht unbedingt der Vorkämpfer für stärkere ArbeitnehmerInnenrechte ist, für Verbesserun­gen der Situation der Arbeitnehmer.

Aber das muss er auch nicht, weil dafür gibt es jetzt ein Staatssekretariat. Und da gibt es die Frau Staatssekretärin Christine Marek, von der wir uns da mehr erhoffen könnten/sollten. Denn was lese ich zum politischen Motto von Christine Marek auf ihrer Homepage? – Ich weiß, es ist spät, aber bitte versuchen Sie, diesem Motto in seiner gesamten Pikanterie noch einmal zu folgen. Es stammt von George Bernard Shaw, aber Frau Marek bedient sich dieses Mottos; ich zitiere: „Man gibt immer den Verhält­nissen die Schuld für das, was man ist. Ich glaube nicht an die Verhältnisse. Dieje­nigen, die in der Welt vorankommen, gehen hin und suchen sich die Verhältnisse, die sie wollen. Und wenn sie sie nicht finden können, schaffen sie sie selbst.“

Meine Damen und Herren, und das von der Staatssekretärin für Arbeit! Was sich Arbeitslose und Arbeit Suchende dazu denken müssen, das möchte ich nicht mehr näher ausführen. (Beifall bei den Grünen.)

Die SPÖ erklärt uns, das ist alles kein Problem, wenn wir ein Ministerium für Wirtschaft und Arbeit haben. Ich glaube, das ist kurzsichtig, und gerade bei der 120-jährigen Erfahrung der Sozialdemokratie wundert mich das doch sehr. Realität ist: Unter einer sozialdemokratischen Regierungsführung werden die Rahmenbedingungen für unselb­ständige Erwerbstätigkeit im Sinne von UnternehmerInnen-Interessen gemacht wer­den. Und verstehen Sie mich nicht falsch: UnternehmerInnen-Interessenvertretung ist in Ordnung, aber bitte dort, wo sie hingehört, und ins Ministerium für Arbeit gehören sie einfach nicht hin. (Beifall bei den Grünen.)

22.46

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun ist die Frau Abgeordnete Fuhrmann am Wort. 4 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

22.46.24

Abgeordnete Silvia Fuhrmann (ÖVP): Sehr geehrte Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn die Stunde mittlerweile schon vorge­schritten ist, möchte ich dennoch zu einem sehr wichtigen Kapitel in diesem Regie­rungs­programm Stellung nehmen, nämlich zum Jugendkapitel.

Wir wissen alle, dass gerade junge Menschen in diesem Land einer großen Koalition – und das möchte ich auch ehrlich dazusagen – von Beginn an nicht unbedingt positiv gegenübergestanden sind. Aber jetzt, nachdem ein Regierungsprogramm vorliegt und wir auch wissen, dass junge Menschen sich nicht immer nur gefühlsorientiert leiten lassen, sondern auch kritisch hinterfragen: Wofür stehen Parteien?, vor allem: Wofür stehen Regierungen?, muss man unterm Strich subsumieren, dass dieses Regierungs­programm und vor allem das, was auch das Kapitel Jugend anbietet, ein sehr, sehr überzeugendes ist: Erstens räumt es der Jugendpolitik viel Platz ein, und zweitens werden auch wirklich wichtige Entscheidungen für die Zukunft getroffen.

Und man darf eines nicht vergessen: Die Entscheidungen, die die Politik heute trifft, sind Entscheidungen, die Geltung haben für die Generation von morgen. Das heißt, junge Menschen sind jene, die davon betroffen sind und deren Zukunft wir heute gestalten.

Ich glaube, das Wichtigste in diesem Regierungsprogramm ist, dass nachhaltige Entscheidungen getroffen werden, dass es Fortschritt in diesem Land geben wird und es nicht zu Stillstand oder gar Rückschritten kommen wird. Wir alle wissen, dass Kinder und Jugendliche das wichtigste Potential sind, das dieses Land besitzt, und