Parlamentarische Materialien

deshalb bedarf es auf der einen Seite eines wichtigen Maßnahmenpaketes an Schutz und auf der anderen Seite wichtiger Rahmenbedingungen, um Kinder und Jugendliche auch bestmöglich zu fördern. (Beifall bei der ÖVP.)

Unser Ziel muss es sein, dass sich Kinder und Jugendliche in Österreich, in diesem schönen Österreich, auch frei und optimal entwickeln können. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Die letzten Jahre waren gekennzeichnet von vielen Maßnahmen, die für junge Menschen Fortschritte gebracht haben. Ich erinnere an die Verkürzung des Zivildienstes, an die Verbesserungen, was das Verpflegungsentgelt betrifft. Ich erinnere an die Verkürzung des Präsenzdienstes und möchte auch hervorstreichen, dass in diesem Regierungsprogramm die Verkürzung des Präsenzdienstes gesetzlich festgeschrieben wird und in Zukunft nicht nur mehr eine Weisung des Ministers sein wird. (Abg. Scheibner: Das stimmt ja nicht! Das ist ja schon beschlossen, Frau Kollegin!) Das ist jetzt gesetzlich festgeschrieben.

Auch der Staatsvertrag für die Jugend, der mit der Pensionsreform im Rahmen der letzten Legislaturperiode geschlossen wurde, wird fortgeschrieben.

Nachhaltige Politik steht im Vordergrund, und deshalb gibt es auch ein Maßnahmenbündel in Richtung Jugendbeschäftigung, das meine Kollegin von der SPÖ ja schon erläutert hat. Darüber hinaus sind viele andere wichtige Maßnahmen im Regierungsprogramm festgeschrieben, wie: die Kinderrechte in der Verfassung zu verankern, einheitliche Regelungen im Jugendschutz herzustellen – ich glaube, das ist besonders wichtig, wenn es darum geht, für gleiche Rechte junger Menschen in ganz Österreich zu sorgen, vor allem in Zeiten steigender Mobilität – und zu guter Letzt, und dafür habe ich auch persönlich hart gekämpft, das Wahlalter auf 16 Jahre herabzusetzen. Ich glaube, das ist ein wichtiger und richtiger Schritt, und ich bin persönlich sehr froh, dass es möglich war, dies dezidiert ins Regierungsprogramm hineinzuschreiben. Das bedeutet umso mehr, dass die Politik die Aufgabe hat, sich auf junge Menschen einzustellen und ihnen auch Angebote zu machen.

Ich glaube, mit diesem Regierungsprogramm haben wir es geschafft, nicht nur politische Plattitüden oder keineswegs politische Plattitüden festzuschreiben, sondern konkrete Maßnahmen. (Abg. Mag. Stadler: „Nicht nur Plattitüden“!) Ich freue mich schon auf eine gute Zusammenarbeit, sehr geehrte Frau Minister, und wünsche Ihnen persönlich für den Start alles Liebe, alles Gute! Wir werden Sie auch unterstützen. (Abg. Ing. Westenthaler: Einen guten Rutsch! Frohe Ostern und frohe Weihnachten!)

Ich lade auch die Oppositionsparteien dazu ein, am Jugendprogramm mitzuarbeiten. Es wäre schön, wenn man die Maßnahmen, die festgeschrieben sind, hier möglichst zahlreich mit Vier-Parteien-Anträgen verabschieden könnte. Denn die Jugend in Österreich muss uns das allemal wert sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

22.51

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 350