Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 351

den Eindruck, Sie haben das sehr gut analysiert, und habe nur eine Einschränkung: Sie haben gesagt, „nicht nur Plattitüden“. – Ich würde meinen, das „nur“ könnten Sie manchmal, in einigen Teilen zumindest, wirklich zu Recht streichen.

Das ist eigentlich auch die große Frage, wenn man heute dieses Programm und die Diskussion verfolgt, meine Damen und Herren, was hier die Vertreter der Regierungs­fraktionen von sich geben. Einerseits Kollege Grillitsch: Die Handschrift der ÖVP hat sich durchgesetzt. Ich erinnere auch an Kollegen Cap, der immer von den paar roten Punkten, Spritzern, Spuren spricht, die da auch drinnen sein sollen. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Na ja, ich finde das spannend, nämlich unter dem Aspekt der Plattitüden, die Frau Kollegin Fuhrmann angesprochen hat. (Zwischenruf der Abg. Fuhrmann.)

Es ist nämlich durchwegs so, dass es hier eigentlich ein Konvolut von Worthülsen gibt, von Worthülsen, die völlig unterschiedlich zu interpretieren sind, meine Damen und Herren. Das haben wir heute den ganzen Tag schon gehört. Ich bin sehr gespannt darauf, wie das dann bei den konkreten Detailverhandlungen zu den einzelnen wirklichen Vorhaben in der Diskussion und auch in den Ausschüssen sein wird.

Eines finde ich interessant und spannend, nämlich den Titel der heutigen Regierungs­erklärung: „Der Mensch im Mittelpunkt“. „Der Mensch im Mittelpunkt“, das ist durchaus eine Perspektive, die eine neue Richtung vorgeben könnte. Es ginge doch gerade darum, den Menschen wirklich wieder in den Mittelpunkt der Politik zu stellen, und ich habe das bisher in den Redebeiträgen zum Großteil vermissen müssen.

Vor allem auch die Interpretation, wie dieser „Mensch im Mittelpunkt“ steht, ist sehr inter­essant. Vizekanzler Molterer hat es ja sehr klar gemacht, er hat gesagt: Der Wert eines Menschen bemisst sich auch daran, welche Arbeit er hat. (Abg. Großruck: „Selbstwert“ hat er gesagt!) – Das hat Kollege Hofer von der FPÖ zu Recht kritisiert. Ich muss aber ihm auch Folgendes sagen: Wenn er dem Humanismus das Wort reden möchte, dann müsste er auch dazusagen: Unabhängig von Rasse, von Nation und so weiter gelten die Menschenrechte; das gilt für jeden Menschen, und das ist ein ganz zentraler Punkt. Das ist eine sehr einschränkende Sicht des Herrn Vizekanzlers.

Molterer hat dazu auch angemerkt: Wir müssen weiter deregulieren. – Ein altes Schlag­wort des neoliberalen Diskurses; das ist die Fortsetzung der Wende! So sieht es der Herr Vizekanzler, das ist seine Vision einer schwarz-roten Übereinkunft. (Abg. Großruck: Von der Landwirtschaft wollten Sie reden!)

Ja, zur Landwirtschaft komme ich! Das geht nämlich recht schnell, weil Kollege Erich Haider, der Landeshauptmann-Stellvertreter von Oberösterreich – und das kann man auch klipp und klar sagen –, hier die Agrarpolitik geopfert hat, und zwar insofern, als er sich über den Tisch hat ziehen lassen. Er war der erste Verhandlungsführer der SPÖ, der erklärt hat, alles sei paletti.

Wenn man sich die Themen anschaut, meine Damen und Herren: Nicht einmal ein ganzer Satz zum biologischen Landbau kommt in diesem Regierungsübereinkommen vor! Geschweige denn etwas über ein Maßnahmenpaket, konkrete budgetäre Bedeckungen, eine offensive Strategie für mehr Lebensmittelsicherheit, eine Reduktion des Pestizideinsatzes in der österreichischen Landwirtschaft – dies nur als Beispiele.

Das Agrarumweltprogramm ÖPUL, das derzeit in Brüssel verhandelt wird, ist weiterhin auf Basis einer Sonderrichtlinie umgesetzt – keine Rechtssicherheit, Kollege Cap, keine wirkliche Neubestimmung oder soziale Ausrichtung in der Agrarpolitik! Sie haben immer wieder davon geredet: In der Landwirtschaft gibt es die Pfründe der ÖVP, da wird eigentlich abkassiert. – Gar nichts umgesetzt, kein Wort von einer neuen Aus­richtung!