Meine Damen und Herren! Das wird also spannend, wenn es wirklich ans Eingemachte geht. Sie können sicher sein, dass wir den sozialen und ökologischen Kurswechsel in all diesen Debatten massiv einfordern werden, in den Ausschüssen und auch bei den Budgetdebatten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
22.56
Präsidentin Mag. Barbara
Prammer: Nun gelangt Herr
Abgeordneter Gaál zu Wort. 3 Minuten Wunschredezeit. –
Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Nun kommt der wirkliche
Verteidigungsminister! – Abg. Gaál –
auf dem Weg zum
Rednerpult –: Selbstverteidigungsminister!)
22.56
Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Kollege Donabauer war es, glaube ich, der gesagt hat: Österreich ist ein sicheres Land. – Ja, das stimmt. Das sind wir seit den achtziger, neunziger Jahren, und nach diesen sieben Jahren sind wir es immer noch. Wir werden uns bemühen, dass es so bleibt, obwohl die sicherheitspolitischen Herausforderungen vielschichtiger und umfassender geworden sind.
Daher steht im Vordergrund unserer Politik das Ziel, eine umfassende Lösung für die Sicherheit der Bürger zu finden. Im Kapitel „Äußere Sicherheit und Landesverteidigung“ sind ja alle diese Punkte und Absichten festgeschrieben, die wir brauchen, um gemeinsam, auch nach den Empfehlungen der Bundesheer-Reformkommission, diese eingeleitete Entwicklung dynamisch weiterzuführen, sodass wir hier das „Bundesheer 2010“, das wir gemeinsam mit Herbert Scheibner begonnen haben, jetzt mit Platter und Darabos fortsetzen werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum er Zivildienst ...!)
Weil heute Kollege Darabos schon angesprochen worden ist, meine Damen und Herren: Ich bin überzeugt davon, dass Norbert Darabos ein Verbündeter des österreichischen Bundesheeres ist und seinen großen Aufgaben mit großer Freude, mit Elan und mit Kompetenz nachkommen wird. Er hat ja bereits bei seiner Amtsübernahme ganz klar und deutlich festgestellt, dass das österreichische Bundesheer ein Garant für die militärische Landesverteidigung, für die Sicherheitspolitik ist, zu der er sich auch in vollem Ausmaß bekennt. (Abg. Mag. Stadler: Der Einzige, hat er sogar gesagt!)
Er weiß auch, was unser Bundesheer im In- und Ausland
im Katastrophenfall leistet und dass es auch im Rahmen des Assistenzeinsatzes
im Dienste der Sicherheit unterwegs ist. Er wird diesen erfolgreichen Weg, den
zu gehen wir hier bemüht sind, ganz vorne an der Spitze mit uns mitgehen,
meine Damen und Herren! (Beifall bei
Abgeordneten der SPÖ.)
Die SPÖ bekennt sich zur Verpflichtung zur Wahrung der Lufthoheit in Form der aktiven und der passiven Luftraumüberwachung (demonstrativer Beifall beim BZÖ), von der ich immer wieder gesprochen habe und wie sie auch jetzt im Regierungsprogramm festgeschrieben ist.
Wenn wir den neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen Rechnung tragen wollen, wenn wir ein berechenbarer Partner in Europa bleiben wollen, dann müssen wir uns im Rahmen der Umsetzung der Empfehlungen der Bundesheer-Reformkommission verstärkt darum bemühen, dass wir ein modernes, einsatzbereites, zukunftsweisendes Bundesheer mit schlanken Strukturen schaffen, insbesondere in den höheren Verwaltungsebenen und Führungseinrichtungen. Das Ziel muss es sein, das Bundesheer auf die Bedrohungen und Herausforderungen des 21. Jahrhunderts vorzubereiten, es auf diese internationalen Aufgaben vorzubereiten.
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