Meine Damen und Herren! Diesen Weg wollen wir gemeinsam gehen. Es geht um eine effiziente, glaubwürdige Sicherheitspolitik! (Abg. Ing. Westenthaler: Bravo! Das wäre ein Verteidigungsminister!) In den nächsten Jahren werden große Herausforderungen auf das österreichische Bundesheer zukommen, und die im Regierungsprogramm festgelegten Schritte bieten eine solide Grundlage dafür, dass wir die Herausforderungen im Interesse und zum Wohle der Sicherheit Österreichs auch bewältigen können. Gehen Sie mit uns diesen gemeinsamen Weg! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scheibner. – Abg. Scheibner: Mit dir wären wir mitgegangen, Toni!)
23.00
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Zwerschitz. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
23.00
Abgeordnete Barbara Zwerschitz (Grüne): Werte Präsidentin! Geehrte Minister! Geehrte Abgeordnete! Als Jugendsprecherin war es mir ein besonderes Anliegen, mir das Regierungsprogramm aus Jugendperspektive anzuschauen. Dieser Jugend-Check für alle Regierungsvorhaben ist eine sehr spannende Sache, überhaupt wenn man dann das Regierungsprogramm „Jugend-checkt“. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)
Verzeihen Sie mir, dass ich jetzt nur kurz in Schlagworten auf all diese wichtigen Themen eingehen kann; es sind einfach zu viele, um lange darüber zu sprechen. Ich werde aber ganz kurz meinen Fokus auf verschiedene Schwerpunkte richten.
Verkürzung der Wehrpflicht auf sechs Monate: Gut, das ist nicht wirklich etwas Neues. Das ist ohnehin längst notwendig.
Kinderbetreuung: Fein, dass das Kinderbetreuungsgeld
sich jetzt geändert hat und dass die Möglichkeit besteht, es in einer kürzeren Frist
erhöht zu beziehen. Woher die notwendigen Kinderbetreuungsplätze kommen
werden, die wir brauchen werden, damit die Mütter arbeiten gehen
können, werden wir sehen. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf
Ganztagsschulen oder Nachmittagsbetreuung.
Es gibt diese wechselseitige Kündigungsmöglichkeit bei Lehren,
die bedingen kann, dass in Zukunft Lehrlinge nach dem ersten Lehrjahr
arbeitslos werden, der nächste Lehrling wieder ein Jahr in diesem Betrieb
sein wird und Betriebe sich dadurch vielleicht eine Arbeitskraft ersparen
können, die sie vollzeitig zahlen müssten.
Der Jugendschutz
wird wieder kein Bundesgesetz.
Ganz interessant ist der Punkt „Schutz vor Alkohol, Drogenmissbrauch
und Gewaltverherrlichung“. „Gewalt“ ist insofern
spannend, als sie laut diesem Regierungsprogramm anscheinend nur in Medien
stattfindet oder auch als Problem von Computerspielen gesehen wird, aber nicht
als ganzheitlicher Begriff.
Bei der Drogenpolitik haben wir es wieder einmal nicht geschafft, auch
moderne Erfahrungen, moderne Erkenntnisse einzubeziehen. Die
Substitutionsverordnung wird leider nicht revidiert, wie es aussieht, obwohl
wir Ihnen das wärmstens ans Herz legen würden. Sie ist wahrscheinlich
nicht durchführbar.
Ganz spannend wird es mit dem Alkoholmissbrauch, denn – man soll
es nicht glauben – Alkoholmissbrauch ist in Österreich laut
diesem Regierungsprogramm ein reines Jugendproblem. Das, finde ich, ist schon
eine relativ starke Zumutung, und es wundert mich sehr, dass die Regierungspartner
nicht selbst auf die Idee gekommen sind, dass das Alkoholproblem vielleicht mit
18 nicht aufhört. (Heiterkeit beim
BZÖ.)
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