Die
Bildungsgarantie ist ein zahnloses Instrument. Es gibt keinen Ausbau von berufsbildenden
höheren und mittleren Schulen, es gibt nicht die Möglichkeit eines kostenlosen Pflichtschulabschlusses.
Zur Jugendbeschäftigung: Die Umverteilung von nicht lehrlingsausbildenden
Betrieben zu lehrlingsausbildenden Betrieben findet nicht statt.
Die Studiengebühren haben wir, glaube ich, ausreichend besprochen.
Einheitlich günstige Tarife für Öffis: Ja,
super – nur müssen die Öffis bitte auch fahren, und zwar
so, dass die Jugendlichen sowohl Beruf als auch Kultur wirklich wahrnehmen
können.
Ganz toll finde
ich allerdings Kinderrechte in die Verfassung und Wahlaltersenkung. Ich
möchte darauf besonders eingehen, weil es mir ein Anliegen ist, und
Folgendes zitieren:
„Die beiden
Regierungsparteien suchen auf Basis des Regierungsprogramms den Dialog mit
allen im Parlament vertretenen Parteien. Dazu gehört auch, dass über
deren Vorschläge sachlich und konstruktiv beraten wird und
allenfalls – sofern sich beide Regierungsparteien darauf
verständigen – eine Beschlussfassung erfolgt.“
Mich freut das
sehr. – Die Anträge auf die Verfassungsrang-Erhebung der Kinderrechte
und die Senkung des Wahlalters habe ich bereits eingebracht. Es würde mich
sehr freuen, in den nächsten Monaten mit Ihnen gemeinsam an einer
Verwirklichung zu arbeiten. Wir werden ja sehen, ob sich jetzt am
Zusammenarbeiten mit den Oppositionsparteien wirklich etwas geändert
hat. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
23.04
Berichtigung eines Abstimmungsergebnisses
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Meine Damen und Herren! Ich gebe bekannt, dass das Abstimmungsergebnis bei der namentlichen Abstimmung (s. S. 185) über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend soziale Gerechtigkeit für Österreichs Studierende durch Abschaffung der Studienbeiträge, eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage, wie folgt bekannt gegeben wurde:
abgegebene Stimmen: 173; davon „Ja“-Stimmen: 42, „Nein“-Stimmen: 131.
Das Ergebnis hat richtigerweise zu lauten:
abgegebene Stimmen 174; davon „Ja“-Stimmen: 42, „Nein“-Stimmen: 132.
Dieses Ergebnis wird sowohl im Amtlichen als auch im Stenographischen Protokoll berücksichtigt werden. Ich ersuche, dies zur Kenntnis zu nehmen.
*****
Nächster Redner
ist Herr Abgeordneter Freund. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. –
Herr Kollege, Sie sind am Wort.
23.05
Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir von der Volkspartei sind mit dem Wahlspruch „Sicherheit geben, Arbeit schaffen, sozial handeln“ in den Wahlkampf für die Nationalratswahl und damit auch in eine neue Periode gegangen.
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