Ich bin sicher, dass es uns mit dem vorliegenden Regierungsprogramm gelungen ist, das auch weitgehend umzusetzen.
Die Regierung hat uns heute ein ambitioniertes Programm vorgelegt. Dieses Programm beinhaltet eine positive Politik für die Zukunft, was für mich als bäuerlichen Abgeordneten und damit als einen Vertreter des ländlichen Raumes besonders wichtig ist. Das Regierungsprogramm ist ein gutes Ergebnis für die bäuerlichen Familien und für den ländlichen Raum.
Die landwirtschaftliche Struktur in Österreich stellt ja besondere Anforderungen an die Agrarpolitik. Der Großteil der Betriebe, nämlich 61 Prozent, bewirtschaftet weniger als 20 Hektar Kulturfläche; hinzu kommt eine große Anzahl an Bergbauern, die mit zusätzlichen Erschwernissen zu kämpfen haben. Von knapp 200 000 landwirtschaftlichen Betrieben werden 42 Prozent im Haupterwerb und 54 Prozent im Nebenerwerb geführt, und gerade bei den Nebenerwerbsbetrieben, aber auch insgesamt ist festzustellen, dass die Betriebe besonders dem enormen Marktdruck ausgesetzt sind.
Die Aufgabe der österreichischen Agrarpolitik ist es nun, den Bäuerinnen und Bauern die Grundlagen für eine funktionierende Landwirtschaft, also ihre Lebensgrundlage, zu sichern. Unser österreichischer Weg ist der einer bäuerlichen und naturnahen Landwirtschaft. Hier sind wir besonders gefordert, meine sehr geschätzten Damen und Herren, damit wir auf internationalen Märkten bestehen können.
Der wichtigste Schritt ist dabei die Sicherstellung des Programms für die ländliche Entwicklung und seine Umsetzung für Österreich. Den Grünen Pakt der österreichischen Landwirtschaft haben wir für die komplette Förderperiode bis 2013 gesichert, und in diesem Programm geht es eben um die naturnahe Bewirtschaftung und um die Investitionen, die in der Landwirtschaft getätigt werden.
Obwohl noch vor Kurzem mit massiven Kürzungen gedroht wurde, hat Österreich sein Fördervolumen für die Entwicklung des ländlichen Raumes sogar auf 3,9 Milliarden für die nächsten sieben Jahre ausdehnen können. Dem Landwirtschaftsminister Josef Pröll ist es gelungen, diese Kofinanzierung auch in Zukunft sicherzustellen. Meine sehr geschätzten Damen und Herren, Bundesminister Pröll ist einfach der Garant dafür, dass die Anliegen der österreichischen Bauern in der EU auch hervorragend vertreten werden.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die bäuerlichen Familienbetriebe brauchen Planungs- und Rechtssicherheit. Denn alle Betriebe sollen künftig, unabhängig von ihrer Größe und Produktionsrichtung, gleichberechtigt wirtschaften und an der Einkommensentwicklung gerecht teilhaben können. Neben Markterlösen gehören dazu auch die Direktzahlungen.
Mein sehr geschätzten Damen und Herren! Das Einkommen der österreichischen Bauern ist zum Teil von den politischen Gegebenheiten im Land abhängig. Es kommt dadurch sehr oft zu Unsicherheiten. Ich bin froh darüber, dass sich die Bäuerinnen und Bauern für die nächsten vier Jahre sicher sein können, dass eine Politik in ihrem Sinne sichergestellt wurde. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
23.08
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hradecsni. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Frau Kollegin, Sie sind am Wort.
23.08
Abgeordnete Bettina Hradecsni (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Ich erzähle Ihnen nichts Neues, wenn ich Ihnen sage, dass in der globalisierten Welt der Verbraucherschutz
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