Wunschergebnis für einen Liberalen ist, dann ist das noch immer besser als ein Innenminister Westenthaler oder ein Verteidigungsminister Strache. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
In der Vergangenheit war eine große Koalition natürlich oft mit Erscheinungen des Parteienmissbrauchs oder eines degenerierten Parlaments verbunden, aber wenn man sich die letzten Jahre seit 2000 anschaut, dann wurde das ja noch um einiges überboten. (Abg. Großruck: Wir haben auch einen Traum!) Was ich mir wünsche, und das wurde im Koalitionsprogramm ja schon angeführt, ist das Umsetzen der Ideen der Stärkung der Rechte des einzelnen Abgeordneten und auch der Opposition, und ich hoffe, dass die sozialdemokratischen Kollegen in diesem Bereich das, was sie versprochen haben, auch einhalten.
In diesem Zusammenhang muss ich mich bei den Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion bedanken. Ich glaube, wir leben deutlich vor, wie ein unabhängiger Mandatar, ein Liberaler, trotzdem Freiheiten haben kann, obwohl das in der Geschäftsordnung eigentlich nicht entsprechend vorgegeben ist. (Abg. Dr. Graf: Ein Siegertyp das!)
Zu meiner generellen Linie: Wo ich in wichtigen Fragen als
Liberaler anderer Meinung bin, werde ich das deutlich machen, und wo
erforderlich, entsprechend abstimmen. (Abg.
Ing. Westenthaler: „SPÖ“
steht bei Ihrem Namen!)
Sehr geehrter Herr Westenthaler! Ihre politische Unkultur
ist Gott sei Dank nicht mehr hier (der
Redner deutet in Richtung Regierungsbank), sondern zumindest nur mehr dort.
(Der Redner deutet in Richtung Abgeordnetenbänke
des BZÖ. – Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und der
Grünen.)
Meine Damen und Herren! Zum Thema Studiengebühren: Ich habe heute dem Antrag gegen Studiengebühren zugestimmt, aber das habe ich nicht getan, weil ich Studiengebühren oder eine Form der Mitfinanzierung ... (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Anscheinend ist es für Sie (in Richtung FPÖ und BZÖ) ein solches Ärgernis, dass ich hier als Liberaler im Parlament bin, dass Sie sich derart mit mir beschäftigen. Ich danke Ihnen, dass das auch gleich bei meiner ersten Rede passiert.
Zu den Studiengebühren: Ich habe diesem Antrag gegen die Studiengebühren heute zugestimmt, weil ich der Meinung bin, dass das, was an den Universitäten an Leistung geboten wird, inakzeptabel ist, und dafür ist auch kein Geld zu verlangen – Minister Hahn ist ja nicht mehr hier! –, wie das zum Beispiel ein Blick auf die Pflegewissenschaften, wo es einen Professor für tausend Studierende gibt, zeigt. Das ist nicht einmal einen Euro wert!
Ich könnte jetzt noch einiges sagen, zum Beispiel zum Thema Grundsicherung. Mir ist es ein Anliegen, dass das Thema Grundsicherung in die politische Diskussion gebracht wurde. Die Mindestsicherung ist bei Weitem nicht das, was ich mir als Liberaler vorstelle. Wenn aber Herr Abgeordneter Amon – er ist heute nicht mehr hier – sich über das bedingungslose Grundeinkommen fürchterlich aufgeregt hat, dann möchte ich Sie schon daran erinnern – ich glaube, Herr Amon kommt aus der Steiermark, daher einen Blick zum Beispiel in den „Steirer“ –, dass auch die steirische ÖVP ein bedingungsloses Grundeinkommen auf Basis eines Bürgergeldes in der Höhe von 800 € fordert. Sie sollten sich also einmal ein bisschen zusammenschließen innerhalb der steirischen ÖVP und sich austauschen.
Abschließend möchte ich festhalten: Sie werden meine Unterstützung haben überall dort, wo es darum geht, die wirtschaftliche und die gesellschaftliche Freiheit des Einzelnen zu fördern und auszubauen, wenn es darum geht, den Grundrechtsschutz und die Menschenrechte zu stärken und die europäische Identität. Dort werden Sie mich als Partner in der Sache haben. Dort aber, wo dies nicht der Fall ist, sei es
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