Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 358

gerade bei Themen wie der Gleichstellung der unterschiedlichen Lebensgemein­schaf­ten, wenn es darum geht, für ein menschenrechtswürdiges Asylgesetz und Fremden­recht zu kämpfen, wenn es um die Abkehr von Kammerstaat für eine liberale Gewerbeordnung und die Freigabe der Ladenöffnungszeiten geht, dort werden Sie eine kritische liberale Stimme haben.

Ich wünsche der Bundesregierung eine glückliche Hand bei ihrer Arbeit und viel Erfolg. (Abg. Ing. Westenthaler: Und ein langes Leben!) – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Ein bemerkenswertes rhetorisches Talent! – Abg. Ing. Westenthaler: Der unabhängige Herr Zach!)

23.17

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wöginger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

23.17.36

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Herr Kollege Zach! Man kann gerade froh sein, dass nicht alle verhandelt haben, die dem SPÖ-Klub angehören, denn sonst hätten wir uns die Geschichte noch einmal überlegen müssen. (Beifall und Heiterkeit bei Abge­ordneten der ÖVP sowie bei FPÖ und BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das vorliegende Regierungsprogramm ist nachhaltig und zukunftsorientiert und hat sich wirklich mehr verdient als die Berichte und Schlagzeilen der morgigen Tageszeitungen, die verkünden, dass der Herr Bun­deskanzler Nachhilfestunden in den Schulen geben will. Das ist sicher nicht die Kernaussage dieses Regierungsprogramms. (Abg. Strache: Um 80 €!)

Mir ist es heute besonders wichtig, als Mandatar der Österreichischen Volkspartei zu erwähnen, dass diese Bundesregierung auf einer guten, soliden Basis der letzten Jahre – und das möchte ich betonen – aufbauen kann. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Österreich steht sehr gut da, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben geordnete Finanzen und eine gute Entwicklung im Budget, Österreich ist ein sehr guter Arbeits- und Wirtschaftsstandort, wir gehören zu den sichersten Ländern der Welt und haben eines der besten Gesundheits- und Sozialsysteme. Und deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, können notwendige und wichtige Schritte, die in diesem Regierungsprogramm enthalten sind, auch umgesetzt werden.

Ich habe mich in den letzten Tagen mit dem Regierungsprogramm auseinandergesetzt und habe es mit den Forderungen und Zielen verglichen, die ich als Abgeordneter bei der letzten Wahl gehabt habe. Und ich habe viel Übereinstimmung gefunden. (Abg. Strache: Das glaube ich!) Mein wichtigstes Ziel war die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen durch den weiteren Ausbau der Infrastruktur und Bildungseinrichtungen im Innviertel. Und von Seite 47 bis 55 im Regierungsprogramm finden wir „Arbeits­markt & Arbeitswelt“ mit insgesamt neun sehr wichtigen Punkten, vor allem Jugend­beschäftigung, Verlängerung des Blum-Bonus bis Mitte 2008, den weiteren Ausbau des lebenslangen Lernens, die Neuordnung – eine sehr wichtige Frage – der Alters­teilzeitregelung, wichtige Maßnahmen für eine aktive Arbeitsmarktpolitik oder die soziale Absicherung von atypisch Beschäftigten und Selbständigen.

Zum weiteren Ausbau der Infrastruktur und Bildungseinrichtungen: Wir haben jetzt im Regierungsprogramm plus 10 Milliarden € für Schiene und Straße. Da stelle ich schon auch eine Forderung an die Regierung, vor allem an den neuen Infrastrukturminister, der wieder auf der Bank sitzt: Wir haben im Innviertel den Ausbau und die Sanierung der A 8, der Innkreis Autobahn ab 2008 geplant, und ich fordere als Abgeordneter schon auch ein, dass das auch eingehalten wird. (Beifall bei der ÖVP.)