Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 359

Plus 200 Millionen € für Bildung sind ebenfalls im Programm vorgesehen. Weitere drei Punkte – und ich habe nicht so viel versprochen wie manch andere Abgeordnete hier in diesem Haus, ich habe mich auf ein paar konkrete Dinge beschränkt, und die sind auch leichter einzuhalten –:

Erstens: Pensionen. 45 Jahre sind genug – diese Regelung wurde festgeschrieben – sowie die Überarbeitung der Schwerarbeits- und Invaliditätspension – das finden wir auch im Regierungsprogramm.

Zweitens: Bessere gesetzliche Rahmenbedingungen für Freiwillige. (Abg. Dr. Graf: Im Innviertel!) – Die Stärkung und Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements ist explizit im Regierungsprogramm angeführt.

Und der dritte Punkt von mir war: Weitere Entlastung der Familien. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Die familienpolitischen Maßnahmen findet man ab Seite 129, unter anderem – passen Sie auf, Herr Kollege Kogler! – die Anhebung der Familienbeihilfe und die Anhebung der Einkommensgrenzen für den Mehrkinderzuschlag. (Abg. Dr. Graf: Im Innviertel!) Ich gehe auch davon aus, und ich betone das hier schon, dass in der angekündigten Steuerreform das steuerfreie Existenzminimum für Familien­mitglieder sowie die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten enthalten sind.

Abschließend, meine geschätzten Damen und Herren, möchte ich noch auf einen Punkt hinweisen, den ich nicht im Programm gefunden habe, das ist das freiwillige soziale Jahr. (Abg. Mag. Stadler: Ja, genau!) Wir brauchen hier einen gesetzlichen Rahmen in Anlehnung an das deutsche Modell beziehungsweise an das Zivildienst­gesetz. Und das ist meine Forderung an Sie, Herr Sozialminister Buchinger, stell­vertretend für viele junge Menschen, dass wir hier gemeinsam eine Lösung anstreben. Insgesamt ist das schwarz-rote Regierungsprogramm ein sehr gelungenes Werk, und wir Abgeordnete werden darauf achten, dass es im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher hier im Haus auch umgesetzt wird. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie der Abg. Pfeffer.)

23.22

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter DDr. Niederwieser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

23.22.44

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Das Bildungsprogramm habe ich mir in einer Kurzfassung unter dem Gesichtspunkt angesehen, was PISA uns in dieser Richtung an Empfehlungen mitgegeben hat, und Sie werden feststellen, wenn Sie dem Thema noch entsprechende Aufmerksamkeit widmen können: Es ist sehr vieles drinnen, was hier an Empfehlungen da war. Die zentralen Punkte: Man müsse sehr früh mit der Förderung anfangen – die Frühförderung wird sicherlich massiv ausgebaut, der Einstieg in die Schule verbessert, ein differenzierter Unterricht, wo man auf das einzelne Kind besser als bisher eingeht, Bildungsstandards, damit auch die System­leistungen als solche gemessen und beurteilt werden können, der Ausbau der Mitbestimmung ist ein ganz wichtiges Thema, Berufswahl für Jugendliche im Alter von 12, 13 bis 16 Jahren mit neuen Instrumenten, ein Schwerpunkt im Bereich des lebens­langen Lernens – dazu wurde schon sehr viel gesagt –, bis hin zur arbeits- und sozialrechtlichen Regelung der Beschäftigungsverhältnisse in der Erwachsenen­bil­dung.

Sie haben Recht, meine Damen und Herren von den Oppositionsparteien, wenn Sie sagen: Die Grenzen werden in der Finanzierung liegen. Ich verhehle nicht, dass ich mir