auch mehr Geld für diese Projekte gewünscht hätte. Ich teile nicht die Meinung des Kollegen Wöginger, der gesagt hat, wir hätten ein gutes Budget vorgefunden, sondern wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass der Anteil für Bildung und Wissenschaft von früher 6 Prozent auf inzwischen 5,5 Prozent gesunken ist und dass wir hier wieder danach trachten müssen, diesen Anteil zu erreichen. Das wird aber ein gemeinsames Anliegen sein, und wir werden uns mit der neuen Bundesministerin Claudia Schmied und dem Kollegen Amon, aber auch mit den Bildungssprecherinnen und -sprechern Dieter Brosz, Mag. Hauser und Ursula Haubner daranmachen, gemeinsam mit Ihnen möglichst vieles von diesem Programm oder möglichst alles umzusetzen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Warum haben Sie mich vergessen?!)
23.25
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Großruck. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
23.25
Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Meine Herren bei der SPÖ, wir sind jetzt in der Koalition; bitte keine unqualifizierten Zwischenrufe, gell! (Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ.) Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Wenn ich mir das Regierungsprogramm so anschaue, dann zeigt es eine Kontinuität zwischen der Regierung vorher und der kommenden. Das muss man sagen. Es ist kein Bruch, sondern es ist ein Fortschreiben der Erfolgsgeschichte, und wir freuen uns, dass auch die Sozialdemokraten hier mit uns diese Linie gehen, denn wir haben bewiesen, dass Österreich damit gut gefahren ist. Sämtlichen Zahlen nach sind wir fast Weltmeister, etwa wenn wir uns bei den Exporten vergleichen, im Wirtschaftswachstum und so weiter. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)
Deshalb verstehe ich die Kritik, meine Damen und Herren, vor allem der Grünen nicht, die das Regierungsprogramm hernehmen und sagen: Da stehen nur Plattitüden drin, oder fast nur, da stehen nur allgemeine Sachen drin, man sollte, man könnte, man müsste! Herr Kollege Pirklhuber geht heraus und sagt allen Ernstes, dass er im Regierungsprogramm überhaupt kein Wort vom biologischen Landbau gelesen hat. Lieber Herr Kollege Pirklhuber – er ist nicht da, vielleicht ist er ja in der Kantine, sodass er es mithört –, bitte schön, lesen Sie sich Seite 69 durch. Da steht ganz deutlich drinnen: „Umsetzung Grüner Pakt“. Als Schlusssatz: „Die Biolandwirtschaft soll damit auch künftig ausgebaut werden.“ Und Biolandwirtschaft bedeutet für mich so viel wie biologische Landwirtschaft. Das ist eine semantische Flöhesucherei, mehr nicht! (Abg. Mag. Stadler: So ist es! Genau!) Es sind also sehr wohl sehr konkrete Ansätze in diesem Regierungsprogramm drinnen.
Besonders freut mich auch, dass auf den nächsten Seiten, was Energieeffizienz, was erneuerbare Energie betrifft, auch eine wesentliche Forderung, nämlich die Erneuerung von Wohnungen, die thermische Sanierung von Wohnungen drinnen ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich bedanke mich ganz besonders bei allen Verhandlern, dass es gelungen ist, diese ganz wichtigen Dinge zu verankern, denn ... (Abg. Dr. Moser: Das ist aber nicht verpflichtend!)
Frau Kollegin Moser! Sie haben es wahrscheinlich gelesen. Auf Seite 76 steht: „Steigerung der Sanierungsrate im Wohnbau, dadurch soll die thermische Sanierung sämtlicher Nachkriegsbauten (1950 – 1980) bis 2020 ermöglicht werden.“ Ich gebe noch etwas dazu und sage: Vielleicht nehmen wir auch die Vorkriegsbauten noch dazu, wenn Sie dann damit zufrieden sind, nicht wahr? Das ist – und da gibt es Studien und Berechnungen dazu – eine der effizientesten Maßnahmen zur Senkung des Ausstoßes zwecks Erreichens des Kyoto-Zieles, und es ist auch eine soziale Maßnahme, Frau
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