Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 362

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Ich möchte nicht verhehlen, dass ich mir als Kultursprecherin gewünscht hätte, dass deutlich mehr konkrete Maßnahmen im Regierungsprogramm stehen, als letztendlich darin Platz gefunden haben, aber es ist auch eine Tatsache, dass das vorliegende Programm einen Kompromiss darstellt, eben den gemeinsamen Nenner, der zwischen zwei Parteien mit zum Teil doch sehr unterschiedlichen Vorstellungen ausverhandelt werden konnte.

Ganz pragmatisch gesehen ist der Kulturteil der Regierungserklärung aber eine gute und eine fundierte Basis, die auch sehr viel Entwicklung zulässt. Entwicklung wird auch notwendig sein, Aktivitäten werden notwendig sein, denn es gibt zahlreiche offene Probleme. Es gibt Handlungsbedarf in der Museumspolitik, im Bereich der sozialen Absicherung der KünstlerInnen, in Fragen der Finanzierung, um nur einige Punkte zu nennen.

Uns ist es auch ein großes Anliegen, dass möglichst alle Menschen einen direkten und unmittelbaren Bezug zur Kultur bekommen. Kulturelle Partizipation, aber auch kultu­relle Bildung sind die Schlagworte dafür. Nicht umsonst hat die EU in ihrem Vorschlag zum lebensbegleitenden Lernen kulturelle Bildung als Schlüsselkompetenz definiert.

Wir sollten in den nächsten Jahren Themenbereiche wie kulturelle Bildung in der Wissensgesellschaft, die Situation der Kunstschaffenden und Kulturschaffenden, ihre Arbeitsbedingungen, ihre Produktionsbedingungen in den Vordergrund unserer Arbeit stellen, aber auch die kulturelle Vielfalt im Lichte von Globalisierung.

Meine Damen und Herren! Wir freuen uns darauf, das Kulturprogramm mit Leben erfüllen zu können. Das wird eine spannende und interessante Aufgabe werden, die der Ministerin gestellt wird, aber auch eine Aufgabe, die wir Parlamentarier und Parlamentarierinnen sehr gerne in Angriff nehmen werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

23.33


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Eßl. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

 


23.34.00

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gemeinsam arbeiten für Österreich – das ist das Ziel dieser Bundesregierung, und sie startet von einer starken Basis. Österreich steht gut da, und trotzdem gibt es Anstrengungen, noch besser zu werden.

Die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich, Vollbeschäftigung erreichen, Arbeitsplätze sichern und schaffen, das sind ambitionierte Vorhaben dieser neuen Regierung.

Ein umfangreicher Maßnahmenkatalog ist im Regierungsprogramm verankert. Ein 400-Millionen-Euro-Paket steht dafür zur Verfügung.

Für Österreich und im Speziellen natürlich auch für unser Bundesland Salzburg, wo ich herkomme, ist aber zum Beispiel auch die Olympiade 2014 ein wichtiges Projekt, das sportliche und das wirtschaftliche Impulse bringen wird.

Ich möchte aber auch an ein spezielles Anliegen meines Heimatbezirkes erinnern. Minister Platter hat den Weiterbestand der Kaserne Tamsweg als Garnisonsstandort über 2010 hinaus zugesagt. Ich fordere auch den neuen Verteidigungsminister Darabos auf, zu dieser Garantie zu stehen und ein klares Bekenntnis dazu abzugeben.

Arbeitsplätze im ländlichen Raum – und dazu gehört auch diese Kaserne – sind ein wichtiges Thema. Dabei gilt es auch, die Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und in den vor- und nachgelagerten Bereichen entsprechend zu sichern.

 


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