Ein zentraler Punkt im Programm ist die Weiterbildung in der Justiz. Das trifft für Richter zu, aber ebenso für nichtrichterliches Personal, weil es notwendig ist, Grundrechtsdenken in der gesamten Justiz durchzusetzen.
Ein neues Unterhaltsrecht soll kommen, das insbesondere bei Kindern effizienter gestaltet ist, weil es unmittelbar bei jenen Verwaltungsbehörden anhängig sein wird, die auch die entsprechenden Finanzkennzahlen der jeweils Unterhaltsverpflichteten haben, sodass es zu sofortigen Entscheidungen kommen kann.
Die Jugendgerichtsbarkeit, die so sträflich vernachlässigt wurde – symbolisch durch die Schließung des Jugendgerichtshofes –, sollten wir gemeinsam – da ist auch dem Verhandlungsteam der ÖVP zu danken, dass ein Schwerpunkt auf dieses Thema gelegt wird – wieder aufbauen, weil natürlich Sozialpolitik die beste Politik gegen Kriminalität ist, und Rückfallvermeidung heißt, sich gleich von Beginn an um die potentiellen Täter zu kümmern, damit die Jugendlichen, die auf dem Weg ins Abgleiten ins Kriminelle sind – zumeist auf Grund der sozialen Rahmenbedingungen –, davon abgehalten werden.
Hier ist jede Investition richtig, hier ist jede Investition recht, und ich glaube, dass wir insgesamt durch diese Handschrift eine gute Justizarbeit leisten werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
23.40
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Einwallner. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
23.40
Abgeordneter Thomas Einwallner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Als junger Abgeordneter verhehle ich nicht meine Freude über dieses Regierungsprogramm, weil darin wesentliche langjährige jugendpolitische Forderungen vorkommen, zum Beispiel die Umverteilung der Lebensverdienstkurve und auch vieles andere, das zu erwähnen wäre.
Frau Kollegin Grossmann, ich stimme Ihnen zu, dass da sehr viele jugendpolitische Maßnahmen drinnen sind, und ich sage Ihnen, dass es auch mir leid tut, dass diese Studiengebührendebatte jetzt alles überlagert. Aber welche Jugendorganisation demonstriert gegen dieses Regierungsprogramm? Wir sind es nicht, sage ich jetzt einmal. Also bitte auch Kommunikationsarbeit in den eigenen Reihen zu leisten.
Ich möchte aber auch noch auf zwei andere Teile zu
sprechen kommen, die für die Jugend sehr wichtig sind, das sind die
Bereiche Infrastruktur und Sport. Bei der Infrastruktur sind
10,5 Milliarden € für Investitionen in Straße und
Schiene vorgesehen. Das ist einiges, das sind Investitionen in die Zukunft,
Investitionen für die Jugend dieses Landes, wenn man es so haben will. Und
da – das muss ich als Steirer sagen – freut mich das
Bekenntnis des Herrn Ministers zum Koralmtunnel. Dazu gehört aber auch der
Semmering-Basistunnel, denn den Semmering-Basistunnel und die Koralmbahn
muss man als Gesamtes sehen. (Abg.
Mag. Stadler: Weiß das
auch der Erwin Pröll?)
Aus dem Wahlkreis 6H kommend, muss ich zu Infrastrukturmaßnahmen betreffend Straße sagen – wir haben heute schon gehört, der Lückenschluss ist so wichtig –, dass mir auch der Lückenschluss der S 36 und der S 37, also der Vollausbau im Bereich von Judenburg bis Friesach, sehr wichtig ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Aber auch der Sport ist, glaube ich, ein wesentlicher Bereich, in dem man viel tun kann, auch für Kinder und für die jungen Leute. Da geht es einerseits um Sport als präventive Säule für den Gesundheitsbereich, andererseits aber auch um Sport als sinnvolle Freizeitbeschäftigung im Vereinswesen oder im Breitensport und zusätzlich
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