Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 365

um Sport als Partner der Schulen in Kooperation mit den Vereinen. Da ist schon einiges an guten Zielen formuliert in diesem Regierungsprogramm.

Auf der anderen Seite geht es aber auch um den Spitzensport, der aus Österreich als Sportland Nummer eins nicht mehr wegzudenken ist. Das sage ich einmal ganz bewusst als Steirer. Der Spitzensport ist Aushängeschild für Österreich, durch das man immer wieder ins Blickfeld des internationalen Interesses kommt. Dass natürlich auch unsere Regierung sehr bemüht ist, die EM 2008, aber auch die Olympischen Winter­spiele 2014 in Salzburg so gut wie möglich vorzubereiten, ist insofern gewährleistet, als die Sportagenden in der neuen Bundesregierung hochrangig vertreten sind durch den – und das freut mich besonders – Steirer Reinhold Lopatka als Sportstaats­sekretär, der selbst auch als Marathonläufer bekannt ist. Wenn er sich um Sport kümmert, dann sind wir, so wie mit der gesamten Bundesregierung, auf einem guten Weg für die Zukunft. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

23.44

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. 3 Minuten. – Bitte.

 

23.44.20

Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Integrationspolitik wird zu Recht in der Regierungserklärung als gesamt­gesell­schaftliche Aufgabe gesehen und anerkannt. Das ist der neue Kurs der neuen Bundesregierung, dass die Integrations- und Migrationspolitik nicht, vor allem nicht in allererster Linie, als eine Aufgabe der inneren Sicherheit gesehen wird, sondern als eine Querschnittmaterie, als ein Politikbereich, der in allen anderen Bereichen der Politik eine Rolle spielen muss und wo in jedem Politikbereich auch entsprechende Maßnahmen zu setzen sind.

Für das friedliche Miteinander in unserem Land ist es notwendig, dass sich alle zu den gemeinsamen Werten Demokratie, Gleichberechtigung, Menschenrechte und gewalt­freie Konfliktbewältigung bekennen.

Genauso gehört es aber auch zum friedlichen Miteinander, dass alle Menschen faire Chancen für die Gestaltung ihres Lebens haben. Daher ist Spracherwerb als Voraussetzung für die volle Teilhabe am wirtschaftlichen, politischen und sozialen Leben so wichtig, ebenso eine gute Ausbildung für alle Kinder. Im Regierungs­pro­gramm ist hier vieles an Verbesserungen vorgesehen, was ich sehr erfreulich finde. Ich hoffe auch auf eine sehr gute Zusammenarbeit mit der neuen Bildungsministerin.

Sehr wichtig ist auch, was die Frauenministerin plant, nämlich ein Maßnahmenpaket für Migrantinnen, um ihre Benachteiligungen zu beseitigen durch Ausbildung für Mädchen, Hilfe bei der Berufswahl, beim Berufseinstieg, Deutschkurse, Unterstützung bei der selbstbestimmten Gestaltung des Lebens. Und natürlich ist hier auch die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wichtig.

Für uns gilt der Grundsatz: Integration vor Zuzug. Die Situation am Arbeitsmarkt muss immer die Grundlage für die entsprechenden Entscheidungen sein. Das schützt die hier lebenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, egal, ob sie Inländerinnen und Inländer sind oder nicht.

Ich bin überzeugt davon, dass es uns gelingen wird, in den nächsten vier Jahren eine Politik zu machen, die die Integration der hier lebenden Menschen mit Migrations­hintergrund erleichtern und vertiefen wird. Das dient dem Frieden in unserer Gesell-