Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 380

stimmt. Was ich mitnehme von diesem heutigen Tag, ist, dass die Ressortaufteilung offensichtlich noch nicht endgültig fixiert ist. Wer die Forschungsagenden erhält, ist noch offen. Es ist offensichtlich noch offen – das ist die einzige nicht präzise beant­wortete Frage durch den Sozialminister –, was mit dem Konsumentenschutz passiert. (Ruf bei der SPÖ: Das hat er ja in seinem Statement gesagt! – Abg. Ing. Westen­thaler: Er weiß immer noch nicht, welche Kompetenzen er hat!)

Was ich aus der heutigen Sitzung mitnehme, ist die Erkenntnis: Es wird in vielen Fragen evaluiert, wie weiter vorgegangen werden soll. In ungefähr 40 Themen­bereichen wird evaluiert oder bewertet, wie weitergearbeitet werden soll. Das ist das Bild einer Bundesregierung, die sich entschlossen hat, sich heute zu präsentieren. – Gut so! Oder eigentlich schlecht so, schlecht so für Österreich. (Abg. Dr. Stummvoll: Es wird regiert, und das wollt ihr nicht!) Sie sagen, Herr Stummvoll, „es wird regiert“. Es wird eben nicht regiert! Es wird evaluiert, wie man regieren könnte und sollte, und das macht einen großen Unterschied aus, Herr Kollege Stummvoll!

Wenn evaluiert wird, wenn gestritten wird, welche Kompetenzen wer hat, dann ist eben nicht klar, wie regiert wird. Unabhängig davon, welche Inhalte vertreten werden, ist das nicht gut für das Land, Herr Kollege Stummvoll und meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich möchte aber Kollegen Broukal noch etwas sagen, den ich ja jetzt hier herinnen sehe. Herr Kollege Broukal hat angesichts dieser Äußerung, die ich im Interview gemacht habe, behauptet, ich hätte mich für Studiengebühren ausgesprochen. (Abg. Broukal: Das haben Sie auch!) Ich kann nur noch einmal wiederholen, was ich zu den Studiengebühren und zum „Modell Gusenbauer“ erklärt habe. Ich komme aus einer Arbeiterfamilie, und ich hätte so nie studieren können. Und ich sage Ihnen Folgendes dazu, Herr Kollege: Ich lehne dieses Modell grundsätzlich ab! Das war meine Äuße­rung. Wie Sie zu der Interpretation kommen, die Grünen – oder auch ich – hätten sich für Studiengebühren ausgesprochen, bleibt mir angesichts dieser Äußerung fremd.

Der zweite Punkt war: Ich habe versucht, einigermaßen ehrlich das, was auch für die heutige Sitzung relevant ist, vorzunehmen, nämlich eine Gesamtbewertung. Selbstver­ständlich bin ich der Meinung, dass man auch über Studiengebühren debattieren kann, wenn andere Punkte erkennbar sind, welche die Studiengebühren so weit abmildern, dass sie nicht mehr vorhanden sind. (Abg. Broukal: So ist es!) Ich habe daher gesagt: Die Studiengebühren sind nicht das einzige Problem. Der Zugang zu den Universitäten für alle sozialen Schichten und die Möglichkeiten, die leider fehlen, ein Studium innerhalb regulärer Zeiten abzuschließen, sind genauso wichtig.

Herr Kollege Broukal, wo sind diese Möglichkeiten, ein Studium innerhalb regulärer Zeiten abzuschließen? Wo sind die Möglichkeiten für die Studierenden, zu Stipendien zu kommen, die einigermaßen akzeptable Höhen erreichen?

Herr Kollege Broukal, nehmen Sie das Beispiel der Zentralausschussvorsitzenden, der ÖH-Vorsitzenden! (Abg. Dr. Stummvoll: Setzt euch doch nachher zu zweit zusam­men!) Das ist ja eine tragische Sache, da ist nicht darüber diskutiert worden: Da gibt es nämlich eine ÖH-Vorsitzende, die 200 € Stipendium erhält. Und davon soll man leben können? Diese Frau engagiert sich für einen Zugang zur Universität, der frei von Studiengebühren ist und bleiben soll, und zwar tut sie das aus eigener Erfahrung, weil sie weiß, wie schwierig das ist.

Es geht aber nicht nur um die Studiengebühren; das habe ich gesagt. Es ginge auch um Stipendien. Und hören Sie auf, mit Kreditmodellen zu kommen, die für die Studenten nicht leistbar sind, zumal Sie wissen, dass sich die Studenten dadurch auf Jahre hinaus nach dem Studium verschulden. – Das ist der Punkt, Herr Kollege Broukal!