Land bringen und somit wesentlich zur Verbesserung der
Lebensqualität der Menschen beitragen. Arbeiten wir daher ab sofort
und gemeinsam für ein sozialeres und gerechteres Österreich! (Beifall
bei der SPÖ.)
0.35
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Vorläufig letzter Redner in dieser Debatte ist Herr Abgeordneter Steier. Ebenfalls 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
0.35
Abgeordneter Gerhard Steier (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Regierungskolleginnen und -kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Als Schlussredner darf ich zum Abschluss zum Kapitel Umweltpolitik der Regierungserklärung noch kurz Stellung nehmen. Ein zentrales Projekt dieser Bundesregierung ist der Klimaschutz. Die letzten Jahre waren geprägt von überwiegend schlechten klimapolitischen Nachrichten. Denken Sie zum Beispiel nur an die dramatischen Resultate des so genannten Stern-Reports! Ende Jänner wird es wieder zu einem Bericht des Gremiums der Klimawissenschafter der Vereinten Nationen kommen, und vermutlich werden weitere erschreckende Details verlautbart werden.
Der Klimawandel ist – und das ist uns allen bewusst – da. Jeder Einzelne kann die Erwärmung an den frühlingshaften Wetterkapriolen und am Pollenflug mitten im Winter beobachten. Das wird auch für die nächsten Jahrzehnte nicht mehr aufzuhalten sein. Das heißt, resümierend ist festzuhalten: Es bleibt nur wenig Zeit, sehr viel zu tun.
Neben dem Erreichen des nationalen Kyoto-Ziels, was angesichts der Entwicklung der letzten Jahre einen fast unmöglichen Kraftakt verlangt, muss auch im Bereich der Energieversorgung und Energienutzung ein größerer Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden. Dazu werden auch die geplanten Maßnahmen zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien, für Energiesparen und für mehr Energieeffizienz sorgen.
Meine geschätzten Damen und Herren! Auch die Einbeziehung der Emissionen des Flugverkehrs hat Eingang in das Regierungsprogramm gefunden. Dies ist insofern von besonderer Bedeutung, als die Emissionen aus dem Luftverkehr derzeit zwar nur 3 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen der EU ausmachen, aber stetig zunehmen. Seit 1990 steigerten sie sich um 87 Prozent. Es wird prognostiziert, dass sich Flugzeugemissionen bis 2020, gemessen an den gegenwärtigen Werten, mehr als verdoppeln werden.
Gestatten Sie abschließend eine Anmerkung, die zur
gesamten Darstellung dieses Kapitels angebracht erscheint: Zur Nachhaltigkeit
und zur Vorsorge gegen Belastungen unserer Umwelt durch Emissionen und durch
Lärm kommt es nicht von selbst, sondern sie müssen politisch
ambitioniert betrieben werden. Dafür stellt der Umweltbereich des
Regierungsübereinkommens eine gute Ausgangsbasis dar. Ich hoffe, wir
werden gemeinsam Initiativen setzen und hier gemeinsam die Ziele
verfolgen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und
des Abg. Neugebauer.)
0.38
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Weiters hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. 6 Minuten ist die Restredezeit der Fraktion der Grünen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
0.38
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Broukal hat heute in einem Redebeitrag ein Interview von mir angesprochen. Ich nehme kurz darauf Bezug. Dieses Interview hat damit begonnen, dass ich gesagt habe: Rot-Schwarz wird ein ziemliches Gewürge! Nun, nach dem Ablauf dieses Tages zur Regierungserklärung kann ich nur sagen: Ich bin sicher kein Prophet, aber es
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