vielen Fragen, die allein die
österreichische Hoteliervereinigung an sämtliche Tourismussprecher
gestellt hat, bleiben darin unbeantwortet. (Abg.
Mag. Trunk: Das war nur eine
Grundlegung!)
Ich stelle also abschließend zu nächtlicher
Stunde fest: Hier hat man geschlafen. (Abg.
Mag. Trunk: Nein, das sind die
Grundlagen!) Ich stelle weiters fest: Vielleicht können wir etwas dazu
beitragen, dass Sie gerade in diesem Bereich wieder munter werden und
tatsächlich auch etwas dazu beitragen, dass der Tourismus zukünftig
vielleicht mit jener Bedeutung bedacht wird, die er verdient, nämlich mit
einer wesentlichen. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)
0.32
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dobnigg. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
0.32
Abgeordneter Karl Dobnigg (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Nach über sechs mageren Jahren für Österreichs Pensionistinnen und Pensionisten wird es erfreulicherweise – und das haben wir gestern aus dem Munde unseres neuen Bundeskanzlers, Dr. Alfred Gusenbauer, erfahren; und es ist auch aus dem Regierungsprogramm ersichtlich – nun zu weitreichenden Verbesserungen bei den Pensionen kommen. Das ist ein sichtbares Zeichen der Wertschätzung für jene Menschen, für jene Generation, die Österreich unter schwierigsten Bedingungen nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut und auch das Fundament für die weiteren Generationen errichtet hat. Der Erfolg des SPÖ-Verhandlungsteams besteht beim Kapitel Pensionen darin, dass die letzten Pensionsreformen, die von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer zu Recht kritisiert wurden, entschärft werden konnten. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Roten jetzt in der Regierung sind!)
Eindeutige Verbesserungen gegenüber der derzeitigen Situation sind zum Beispiel, dass der abschlagsfreie Pensionsantritt mit 55 beziehungsweise 60 Jahren bei der so genannten Hacklerregelung bis 2010 verlängert wird, die bisherigen doppelten Abschläge bei der Korridorpension verringert werden und der Abschlag im Altrecht halbiert wird. Bei der Schwerarbeiterpension wird es keine Abschläge für besonders belastete Berufsgruppen mehr geben. Und ich finde es auch richtig, dass es hier zu Verhandlungen um diesbezügliche Verbesserungen kommen wird.
Erfreulich ist auch, dass die Kindererziehungszeiten
für die Pensionen aufgewertet werden. Die Beitragsgrundlage für die
Kindererziehungszeiten wird in Zukunft valorisiert und damit an die
Inflation angepasst werden. Bei den Pensionen wegen geminderter
Arbeitsfähigkeit, also den Invaliditätspensionen, wird eine
Harmonisierung angestrebt. Personen, die trotz ihrer geminderten
Arbeitsfähigkeit die Anforderung für eine Invaliditätspension
noch nicht erfüllen, soll ebenfalls geholfen werden. (Abg. Mag. Stadler:
Lampe!)
Ein wesentlicher Durchbruch gelang auch im Bereich der jährlichen Pensionsanpassung, und hier wird nun auch die Teuerung automatisch ausgeglichen.
Ein besonders großer Meilenstein ist im Bereich der Mindestpensions- und Ausgleichszulagenbezieher gelungen. Nicht zu übersehen ist auch – und darauf können wir sehr stolz sein –, dass Österreich zu einem von nur drei Ländern in der EU gehört, in denen die Mindestpension jetzt über der Armutsschwelle liegt. (Abg. Mag. Stadler: Die rote Lampe!)
Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Mit diesem Programm wird die SPÖ als Kanzler- und Regierungspartei noch um einiges mehr an Gerechtigkeit und Fairness in das
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