Faktor ist. Uns Sozialdemokraten und -demokratinnen ist es wichtig, ein nachhaltiges Förderprogramm für die Tourismus- und die Freizeitwirtschaft umzusetzen, wobei die Förderrichtlinien – auch die sind im Regierungsprogramm verankert – eine neue Qualität im Hinblick auf Innovation, vor allem Beschäftigungswirkung und das Setzen von Wachstumsimpulsen haben. (Abg. Mag. Stadler: Golfplätze!)
Die Tourismuswirtschaft und die Freizeitwirtschaft brauchen nicht nur Lippenbekenntnisse, sondern reale Konzepte, in Wirklichkeit hin zu einem Ganzjahrestourismus. In diesem Regierungsprogramm sind verankert – in aller Kürze, weil das mein Kollege vom BZÖ offensichtlich nicht gefunden hat; er hat auch kein Wort zum Tourismus verloren –: die Errichtung von Modellregionen, die Erhöhung der Tourismusförderung, insbesondere die Ausweitung von Garantien und Risikokapitalfonds, Sonderförderprogramme für Tourismusschulen und dergleichen mehr; die Zeit, es aufzuzählen, fehlt mir.
Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Was der Tourismus braucht, ist Engagement, Kreativität, die Fähigkeit zur Vernetzung (Abg. Mag. Stadler: Golfplätze, Golfplätze und noch einmal Golfplätze!) und faire Chancen im nationalen und auch internationalen Wettbewerb, weil wir auch unter den Bundesländern unterschiedliche Standards haben. Tourismus braucht – Herr Kollege Westenthaler! – Kooperation, Know-how über Regionen und auch Parteigrenzen hinweg.
Als neue Tourismussprecherin meiner Fraktion biete ich
diese Form der Qualität der Zusammenarbeit sowohl dem abwesenden Herrn
Wirtschaftsminister Bartenstein als auch meinen Kollegen im Nationalrat und
ganz besonders jenen im Tourismus Beschäftigten, selbstständig
Erwerbstätigen und unselbstständig Erwerbstätigen
an. – Ich danke für Ihre geteilte Aufmerksamkeit. (Beifall
bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ein kometenhafter Aufstieg!)
0.30
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Hauser. Welche Redezeit soll ich Ihnen einstellen, Herr Kollege? (Abg. Mag. Hauser: Vier!) 4 Minuten. – Bitte.
0.30
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser
(FPÖ): Sehr geehrter
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Minister! Ich
wollte wirklich heute zu dieser späten Stunde nichts mehr sagen, aber
nachdem meine Vorrednerin, Frau Mag. Trunk, festgehalten hat, dass der
Tourismus so großartig im Regierungsprogramm verankert ist, muss ich dem
schon entgegenhalten, dass ich eigentlich schockiert und betroffen bin, dass dieser
Wirtschaftszweig, der gerade für den ländlichen Raum extrem hohe
Bedeutung hat, gerade mit einer halben Seite im Regierungsprogramm
berücksichtigt wird. Das ist also aus meiner Sicht wirklich eine Schande,
wenn man bedenkt, welche Bedeutung der Tourismus gerade im Westen
Österreichs hat. (Beifall bei
der FPÖ.)
Ich bin eigentlich erstaunt, dass meine ÖVP-Kollegen – und gerade die aus Tirol – das einfach so zur Kenntnis nehmen. Im Regierungsprogramm steht nämlich zum Tourismus außer Floskeln, bitte, überhaupt nichts drinnen. Es ist darin kein einziger Punkt enthalten, der über Plattitüden hinausgeht. Wenn ich darin lesen muss: Bekenntnis zum Ganzjahrestourismus, so muss ich sagen: No na net! Bitte, ist das etwas Neues? (Abg. Mag. Trunk: Leider ja!)
Senkung der Lohnnebenkosten – No na net, bitte schön! Seit Jahren wird das gefordert. Was ich mir wirklich erwartet hätte, wären konkrete Ansätze. Ich kann nicht einmal einen Halbsatz aus dem Regierungsprogramm herauslesen, der sich wirklich mit diesem Kapitel beschäftigt. Das Ganze wird auf einer halben Seite gestreift. Die
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