Betrachten wir das Gesamte, nicht nur das Thema Studiengebühren! Betrachten wir alles, was Sie zum Thema Universitäten und Bildung gemacht haben! Da kann man nur sagen: Kein Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit für die Schulen und für die Bildung, denn alles, was Sie hier angeboten haben, bleibt im finanziellen Morast stecken! Sie haben kein Geld dafür, Sie wollen kein Geld lockermachen.
Betrachten wir das Gesamte, dann kommen wir zu dem
Ergebnis: Außer Streit, außer Differenzen, außer Evaluierung
von ungeklärten Problemen ist sich diese Bundesregierung, sind sich
diese Koalitionsparteien ganz offensichtlich über die wesentlichen Fragen,
wie es in diesem Land weitergehen soll, noch immer nicht einig. (Beifall bei
den Grünen.)
0.44
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Johann Maier zu Wort gemeldet.
Herr Abgeordneter, ich mache Sie auf die Bestimmungen des § 58 GO aufmerksam: Maximal 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
0.44
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Vorredner, Kollege Öllinger, hat in seiner Wortmeldung behauptet, es wäre nicht klar, wohin der Konsumentenschutz ressortiert.
Ich stelle richtig: Es ist absolut klar,
die Konsumentenschutzagenden gehören zum Sozialministerium. Das
Bundesministerium heißt: Bundesministerium für Soziales und
Konsumentenschutz, und dafür ist ausschließlich Bundesminister
Dr. Erwin Buchinger verantwortlich. (Beifall bei der
SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler:
Jetzt weiß er es auch! –Abg. Mag. Stadler:
Jetzt weiß er es wenigstens!)
0.45
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Eine weitere Wortmeldung liegt vor vom Herrn Abgeordneten Broukal. Redezeit: 1 Minute. – Bitte, Herr Abgeordneter.
0.45
Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Ich wollte natürlich Kollegen Öllinger und auch nicht den Grünen generell unterstellen, dass sie jubelnd für Studiengebühren sind – das verstehe ich schon sehr gut –, aber, lieber Karl, auch lieber Herr Professor Van der Bellen, ihr habt auch ein Archiv und ihr wisst sehr gut, dass es auch bei euch Wortmeldungen von Leuten gibt, die das Ganze sehen. Und in dieser Situation standen wir auch. Soll es an den Studiengebühren scheitern? – Und du selbst hast ehrlicherweise gesagt, du glaubst, ihr hättet es auch nicht an den Studiengebühren allein scheitern lassen im Jahr 2002. (Abg. Mag. Stadler: Am Eurofighter-Kauf hättet ihr es aber schon scheitern lassen müssen!)
Schau, es ist so: Wenn ihr euch vorgestern vorgenommen
habt, dass ihr das heute da zum Thema macht, dann müsst ihr das schon auch
ein bissel updaten, wie man im Journalismus sagt. Zwischen dem, was ihr
vorgestern den Zeitungen gegenüber gesagt habt, und heute liegt die eindeutige
Ankündigung, für die Stipendien
25 Millionen € – in altem Geld hätten wir
gesagt: 350 Millionen S – mehr herzugeben. Es liegt das
Versprechen des Wissenschaftsministers und der SPÖ vor, dafür zu sorgen,
dass es diese zinsenlosen, nur bei entsprechendem Einkommen zurückzuzahlenden
Kredite gibt. Tun wir, bitte, nicht so, wie wenn das alles nichts wert
wäre. Eure alte Politik: Alles oder nichts, und wenn es nicht alles ist,
ist es nichts wert!, die stimmt nicht! Es gibt auch inkrementellen Fortschritt.
(Beifall bei der SPÖ.)
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