Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich bitte alle Damen und Herren, Platz zu nehmen. Wir kommen zu den Abstimmungen.
Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Studiengebühren.
Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden.
Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher entsprechend vor.
Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen des Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.
Entsprechend der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Studiengebühren stimmen, „Ja“-Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“-Stimmzettel in die Urne zu werfen.
Ich bitte nunmehr den Herrn Schriftführer, Abgeordneten Wimmer, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Frau Abgeordnete Dr. Fekter wird ihn später dabei ablösen. – Bitte, Herr Kollege.
(Über Namensaufruf durch den Schriftführer Wimmer und die Schriftführerin Dr. Fekter werfen die Abgeordneten die
Stimmzettel in die Urne.)
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Die Stimmabgabe ist beendet.
Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenauszählung vornehmen.
Die Sitzung werde ich zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrechen.
Die Sitzung ist unterbrochen.
(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenauszählung
vor. – Die Sitzung wird um 0.53 Uhr unterbrochen und um 1.02 Uhr wieder aufgenommen.)
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt:
Abgegebene Stimmen: 161, davon „Ja“-Stimmen: 35, „Nein“-Stimmen: 126.
Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Studiengebühren ist somit abgelehnt.
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